Für eine bundesweite Mobilisierung am 13. Februar

Wir, ein Bündnis von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen, rufen zu bundesweiten Mobilisierungen für die Rechte der Geflüchteten auf.

Seit mehr als einem Jahr gab es zahlreiche Proteste der Geflüchteten, die gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland kämpfen wollen. Nachdem sie hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht auf sich genommen hatten, da sie der Verfolgung oder dem Hunger entkommen wollten, werden sie hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Unsere Initiative in Berlin ist die Fortsetzung einer großen Solidaritätsbewegung. Sie wurde durch mehrere Räumungsversuche und -drohungen des Protestcamps am Oranienplatz durch den Berliner Senat und die Bezirksverwaltung angestoßen. Diese stellten Angriffe auf die gesamte linke und Refugee-Bewegung dar. Es besteht immer noch die Gefahr, dass eine Räumung vom Innensenator Henkel (CDU) durchgesetzt wird.

Im Hamburg gab es am 12. Dezember einen massiven Schulstreik in Solidarität mit den Lampedusa-Geflüchteten, die unter schrecklichen Bedingungen leben müssen, während der Oberbürgermeister Scholz (SPD) Hamburg als die asylfreundlichste Stadt in Deutschland darstellen will. 5.000 SchülerInnen forderten „Bleiberecht für Alle!“ und stärkten somit die Bewegung vor Ort. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstütze diese Aktion und auch ver.di. nahm 200 Geflüchtete in ihre Reihen auf. Am gleichen tag fanden auch in Frankfurt a. Main solidarische Aktionen statt.

In München gab es zahlreiche Aktionen der Geflüchteten, die von Hungerstreiks über Protestcamps gingen. Sie wurden immer wieder von der Polizei mit Repression beantwortet. Als Reaktion darauf suchten die Geflüchteten Unterkunft in der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und forderten die Gewerkschaften auf, Klassensolidarität zu üben.

Dies sind einige wenige Zeichen dafür, dass SchülerInnen und Studierende nicht nur in Hamburg oder Berlin auf die Straße gehen müssen, sondern dass es eine koordinierte bundesweite Mobilisierung für die Forderungen der Geflüchteten geben muss, um der rechten Agenda der bürgerlichen Presse, der etablierten Parteien und besonders von CDU/CSU und dem behördlichen Rassismus zu begegnen.

Wir fordern alle politischen Organisationen, von der Linkspartei über die Gewerkschaften, die verschiedenen Jugendorganisationen wie die Jusos oder die Linksjugend-solid, die sich für die Rechte der Geflüchteten aussprechen, Aktionen am 13.02. in allen Städten zu organisieren. Koordiniert euch in euren Städten und bildet Streikkomitees an Schulen und Universitäten, um den Streik aufzubauen. Diese können Vollversammlungen und Informationsveranstaltungen zur Mobilisierung organisieren.

  • Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz.
  • Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
  • Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen.
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
  • Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.

Unterstützer/Innen Schulen

  • Streikkomitee Freie Waldorfschule Kreuzberg
  • Streikkomitee OSZ Anna-Freud-Oberschule
  • Streikkomitee John-Lennon-Oberschule
  • Schulsprecher der Ernst-Reuter-Oberschule
  • AEO-Schülervertretung Schülervertretung der Albert-Einstein-Oberschule
  • Streikkomitee Sophie-Scholl-Oberschule

Unterstützer/Innen Gruppen

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2 Gedanken zu “Für eine bundesweite Mobilisierung am 13. Februar

  1. Pingback: Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin | Klasse Gegen Klasse

  2. Pingback: Refugee Schulstreik Berlin: diesen Donnerstag, 13.2., um 10h am Roten Rathaus! | * Alltag-rassismus ist da. Widerstand auch! *

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