Schul- und Unistreik für die Geflüchteten!

Aufruf der linken SchülerInnengruppe RedBrain

Im Jahr 2012 haben 85.​000 Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag in Deutsch­land ge­stellt. Laut Bun­des­amt für Flücht­lin­ge wurde nur ca. 15% der An­trä­ge statt­ge­ge­ben, bei 15 Pro­zent wurde eine Dul­dung aus­ge­stellt. Das heißt, das die Flücht­lin­ge zeit­wei­se in Deutsch­land leben dür­fen, aber je­der­zeit ab­ge­scho­ben wer­den kön­nen. Den an­de­ren 70 % wurde der An­trag ab­ge­lehnt und ihnen droht die akute Ab­schie­bung in ihr Hei­mat­land, dem sie ent­flie­hen woll­ten.


Für Ge­flüch­te­te aus Ma­ze­do­ni­en und Ser­bi­en gibt es einen vom In­nen­mi­nis­te­ri­um ver­ord­ne­ten Flücht­lings­stop. Wäh­rend die Asy­lan­ten auf das Ur­teil war­ten (oft sind es meh­re­re Jahre in Un­si­cher­heit) oder sie eine Dul­dung haben, müs­sen sie man­gel­haf­te Leis­tun­gen (sie er­hal­ten 225€, das sind nur 60% des Hartz IV-​Sat­zes), über­füll­te Asyl­hei­me, Re­si­denz­pflicht und ras­sis­ti­sche At­ta­cken von Po­li­zei und Fa­schis­ten er­tra­gen.
Hinzu kom­men die bür­ger­li­chen Me­di­en, wie die Bild, die ras­sis­ti­sche Hetz­re­den über an­geb­li­che „So­zi­al­schma­rot­zer“ und ähn­li­ches ver­brei­ten.
Da­ge­gen gab es in den letz­ten Jah­ren und Mo­na­ten große Be­we­gun­gen. In Mün­chen gab es meh­re­re Hun­ger­streiks und Pro­test­camps, die eine große So­li­da­ri­tät von der Be­völ­ke­rung be­kom­men haben. In Ham­burg gab es eine mo­na­te­lan­ge Be­we­gung für die mi­se­ra­blen Be­din­gun­gen, unter denen die Lam­pe­du­sa-​Ge­flüch­te­ten dort leben müs­sen. Dar­un­ter wurde auch ein Schul­streik mit 5.​000 Schü­le­rIn­nen or­ga­ni­siert, die sich mit den For­de­run­gen der Ge­flüch­te­ten so­li­da­ri­sier­ten.
Auch in Ber­lin gab es um das seit mehr als einem Jahr exis­tie­ren­den Pro­test­camp am Ora­ni­en­platz und die be­set­ze Schu­le in der Ohlau­er Stra­ße zahl­rei­che De­mons­tra­tio­nen.
Was ist die Ur­sa­che der Krie­ge und Kri­sen in den Ent­wick­lungs­län­dern?
Die Ur­sa­che ist nicht die teil­wei­se pro­pa­gier­te „Un­fä­hig­keit“ der Be­woh­ne­rIn­nen der „drit­ten Welt“ eine „sta­bi­le“ Ge­sell­schaft auf­zu­bau­en. Die Spal­tung und Un­ter­drü­ckung der Men­schen der „Schwel­len-​ und Ent­wick­lungs­län­der“ be­gann mit der Auf­tei­lung der Welt durch die eu­ro­päi­schen Ko­lo­ni­al­mäch­te. Mit will­kür­li­chen Grenz­zie­hun­gen und sys­te­ma­ti­scher Aus­beu­tung wurde die Be­völ­ke­rung der Ko­lo­ni­en ge­spal­tet und re­giert. Nach der „Ent­ko­lo­nia­li­sie­rung“ si­cher­ten sich eu­ro­päi­sche Kon­zer­ne die wert­vol­len Roh­stoff­quel­len und Ab­satz­märk­te, die eu­ro­päi­schen Kon­zer­ne und Staa­ten un­ter­stüt­zen Re­gime, die die Le­bens­be­din­gun­gen und die Be­sitz­ver­hält­nis­se des Sta­tus quo er­hal­ten wol­len.
Wenn sich Leute da­ge­gen weh­ren, wer­den sie im Auf­trag der Kon­zer­ne ge­tö­tet, un­ter­drückt oder in „Frie­dens­mis­sio­nen“ ge­stürzt. Durch die Ent­wick­lungs­hil­fe wer­den die Staa­ten in Ab­hän­gig­keits­ver­hält­nis­se ge­drängt und ge­zwun­gen, durch so­ge­nann­te „Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gram­me“ die Wirt­schaft zu li­be­ra­li­sie­ren und somit den Weg der Kon­zer­ne auf den Markt zu er­leich­tern.
Auch die Ar­bei­te­rIn­nen müs­sen sich mo­bi­li­sie­ren und die Ge­werk­schaf­ten müs­sen die For­de­run­gen der Ge­flüch­te­ten auf­neh­men. Nur mit einer brei­ten Be­we­gung, die sich auch gegen die Aus­beu­tung und die Ur­sprün­ge der Mi­gra­ti­on wen­det, von Schü­le­rIn­nen, Stu­die­ren­den und Ar­bei­ten­den kann den ras­sis­ti­schen Ge­set­zen ein Ende be­rei­ten. Wir brau­chen eine in­ter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ve und dür­fen uns nicht an der re­ak­tio­nä­ren Ein­tei­lung nach Her­kunft ori­en­tie­ren. Blei­be­recht für alle! Für das Recht auf Ar­beit! Schluss mit der Un­ter­drü­ckung der „Ent­wick­lungs­län­der“ durch die im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten!

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