Träger des Rassismus: Situation in Berliner Flüchtlingsheimen

Ein Artikel der Jugendorganisation REVOLUTION

Wenn Mensch nach Deutschland fliehen, teilweise unter unwürdigsten umständen einreisen, kommen sie in Sammelstellen an und werden nach und nach in Unterkünfte verwiesen. Diese Heime sollen die erste Unterkunft sein, in denen die Bewohner nach ihrer langen und oft mehr als anstrengenden Reise zur Ruhe kommen können. Doch dem steht leider die Realität im Wege.

Jeder private Träger hat das unbestreitbare Interesse von seiner Einrichtung zu profitieren. Heißt also, laufende Kosten für Mitarbeiter, Ausstattung und alles was der Träger sonst noch stellen muss, werden oft so niedrig gehalten, wie es die Buchhaltung erlaubt.

Was bedeutet das also für die Flüchtlinge?

Die Antwort lässt sich in so gut wie jedem Heim finden. Es geht oftmals schon bei den Gebäuden an sich los. In den Bädern schimmelt es, Scheiben sind zerstört und Balkenkonstruktionen sowie andere aus Holz gefertigte Teile mit Insekten befallen und marode. Weiter geht es bei der unzureichenden Ausstattung an materiellen Gebrauchsgegenständen wie Betten, Waschmaschinen, ganzen Küchen und Bädern. Auch warmes Wasser, man möchte es kaum glauben, kann zum Luxusgut in diesen Unterkünften werden. Diese Umstände werden zynisch von Berliner Privatträgern wie “Gierso” damit “gerechtfertigt”, dass Sinti und Roma sowieso nicht duschen würden.

Weiter geht es mit prekären, unzumutbaren Arbeitssituationen der Angestellten dieser Träger. So werden MitarbeiterInnen häufig “geklont”. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter in mehreren voneinander unabhängigen Einrichtung arbeiten muss. So kann es vorkommen, eine Sozialarbeiterin eines Heimes, als Personalchefin eines anderen Heims des gleichen Betreibers aufzufinden. Obwohl das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und soziales) Geld für jede Stelle im Flüchtlingsheim zur Verfügung stellt, werden diese vom Privaten Betreiber nicht besetzt. Dieses Problem ist auch der Senatssozialverwaltung durchaus bewusst. Geändert wird es jedoch nicht. Stattdessen wird de Situation dadurch “gerechtfertigt”, dass es „schwer für den Betreiber sei, geeignetes und qualifiziertes Personal für jeden Standort zur Verfügung zu stellen…“

Der Senat legitimiert, der kapitalistische Betreiber kassiert. Auch regelmäßige Kontrollen über die tatsächlichen Zustände, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen werden kaum oder gar nicht durchgeführt. Der Träger hat somit vollkommen freie Verfügungsgewalt über das Tun und Walten seiner Angestellten sowie über alles andere was in den Heimen geschieht.

Wir halten diese Form der Flüchtlingsunterbringung für schändlich. Der Kapitalismus zeigt hier erneut, wie er noch mit dem Elend derer, denen es am schlechtesten geht, Profite machen will.

Wir fordern die Schließung der Lager und die Verstaatlichung der Träger unter der Kontrolle von Ausschüssen aus Flüchtlingen, UnterstützerInnen und der Gewerkschaften. Die Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Deswegen lehnen wir die “Residenzpflicht” ab, die sie an die Heime und Lager bindet, die oft schlecht angebunden und außerhalb der Städte liegen. Zudem müssen die Flüchtlinge das Recht haben und das Angebot bekommen in normalen Wohnungen zu leben. Wenn nicht genügend Wohnungen existieren, dann müssen neue durch den Staat gebaut werden – finanziert durch die progressive (mit dem Vermögen ansteigend) Besteuerung von Kapital, Baufirmen und Immobilienunternehmen. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt sein, dass kulturelle, sportliche Angebote, Ämter Volksschulen und Bildungseinrichtungen für die Flüchtlinge erreichbar und bezahlbar sind.

Max

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