Wurzeln des Rassismus: Nation, Ausbeutung, Imperialismus

Ein Artikel der Gruppe Arbeitermacht

Rassismus ist eine Form systematischer Unterdrückung, die untrennbar mit der Entstehung der kapitalistischen Gesellschaftsformation verbunden ist. Zweifellos kannten auch frühere Klassengesellschaften „Fremdenhass“ oder Kriegszüge, die mit der Vernichtung ganzer Völker einhergingen. Diese unterschieden sich jedoch in ihrer sozialen Grundlage und gesellschaftlichen Funktion vom „modernen“ Rassismus, wie wir ihn kennen.

Der Rassismus schreibt Nationen, Kulturen oder Ethnien besondere Eigenschaften, Gemeinsamkeiten wie Hautfarbe u.a. äußere Erscheinungsbilder, kulturelle Gewohnheiten oder Charaktereigenschaften zu. Diese werden zu „rassischen“ Eigenheiten der jeweiligen Gruppe verklärt, um aus ihr die „natürliche“ Überlegenheit oder Unterlegenheit einer bestimmten „Rasse“ abzuleiten. Diese reaktionäre, unterdrückerische Ideologie wird religiös, völkisch-nationalistisch und/oder pseudo-wissenschaftlich gerechtfertigt.

Die Nation

Auf den ersten Blick scheint der Rassismus im unmittelbaren Gegensatz zum bürgerlichen Freiheits- und Gleichheitsgedanken zu stehen. In Wirklichkeit ist er jedoch selbst Produkt der bürgerlichen Nationsbildung und des Nationalstaats. Seine erste historische Rolle erhielt er zur Rechtfertigung der Versklavung in den Frühphasen des Handelskapitalismus und der Herausbildung der ersten Kolonialreiche.

Anders als in der Feudalgesellschaft, wo die Ausbeutung der unterdrückten Klassen als „gottgewollt“ unmittelbar politisch-ideologisch gerechtfertigt wurde, treten die Staatsangehörigen aller Klassen im Kapitalismus als formell gleiche, freie Subjekte auf. Die LohnarbeiterInnen verkaufen ihre Arbeitskraft im „freien Tausch“ an die Kapitalisten – anders als die Leibeigenen und Hörigen des Mittelalters oder als die Sklaven der Antike.

Dieser Unterschied der Ausbeutungsverhältnisse, wo formale Gleichheit (auch wenn selbst diese in vielen Bereichen von den unterdrückten Klassen erkämpft wurde) untrennbar mit realer Ungleichheit (Besitz bzw. Nichtbesitz an Produktionsmitteln) einhergeht, erfordert auch eine andere ideologische Rechtfertigung der Herrschaft der Besitzenden.

Der Nationalismus spielt hier von Beginn der kapitalistischen Ära an eine Schlüsselrolle. Er richtet sich nicht nur gegen die feudale Ordnung oder gegen Unterdrückung durch andere Nationen; er ist auch die Ideologie, die in Wirklichkeit unversöhnliche Klasseninteressen scheinbar im „nationalen Wohl“, im nationalen „Gesamtinteresse“ versöhnt.

Es ist daher kein Zufall, dass die kleinbürgerlichen Schichten, die „Mittelklassen“ der Gesellschaft oft die begeistertsten AnhängerInnen des Nationalismus sind. Auch wenn Rassismus und Nationalismus keineswegs ein- und dasselbe sind, so findet der Rassismus doch seinen Nährboden im Nationalismus.

Überausbeutung

Der Rassismus geht aber von Beginn an auch einher mit der systematischen Überausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und deren ideologischer Rechtfertigung. Um den Völkermord an den „Gottlosen“ in der „Neuen Welt“ nach Entdeckung Amerikas, den Sklavenhandel, die Pogrome und die Entrechtung der „Unzivilisierten“ im Kolonialismus zu rechtfertigen, wurden sie zu „Untermenschen“ oder „Wilden“ abgestempelt. Im Extremfall, wie z.B. bei den Aborigines in Australien, wurden sie überhaupt nicht als „wirkliche“ Menschen“ betrachtet. Damit war deren Überausbeutung als SklavInnen, deren Vertreibung oder Ausrottung, in jedem Fall jedoch die Herrschaft der aufstrebenden kapitalistischen Kolonialmächte gerechtfertigt, ja sei geschah letztlich gar zum „Besseren“ der Unterdrückten selbst, die ja „zivilisiert“ würden.

In jedem Fall geht diese Entwicklung immer auch mit den Akkumulations-Erfordernissen des Kapitals einher. So wurde die Sklaverei in den Südstaaten von den englischen Industriellen des 19. Jahrhunderts verteidigt, weil sie überaus günstige Baumwolle und damit Bekleidung für den britischen Markt lieferte – und somit den Preis der Ware Arbeitskraft in England niedrig halten half und so die Ausbeutungsrate der englischen Industrie erhöhte.

Imperialismus

Im 19. Jahrhundert erhielt der Rassismus eine neue Begründung – ein Reflex auf die Ablösung religiöser Motivationen durch scheinbar wissenschaftliche. In einer Mischung aus naturwissenschaftlichen und irrationalen, völkischen und mystizistischen Formeln machte sich der Begriff der „Rasse“ als pseudowissenschaftliche Formel breit.

Die unterdrückten Völker werden jetzt zu „minderwertigen Rassen“, ihre barbarische Ausbeutung wurde zum „Beweis“ ihre Unterlegenheit. Die „minderwertigen“ bedürfen der Herrschaft durch die weißen „Herrenrassen“.

Es ist kein Zufall, dass dies mit Beginn der imperialistischen Epoche einhergeht. So wird die systematische Aufteilung der Welt unter die Großmächte gerechtfertigt und zugleich eine reaktionäre Ideologie geschaffen, die auch dem zu kurz gekommenen Angehörigen der „Herrenrasse“ einen Platz an der Sonne verspricht. Die rassistische Ideologie wird also von den Ideologen imperialistischer Herrschaft immer wieder forciert und hervorgebracht. Sie findet aber auch gerade bei den kleinbürgerlichen Schichten, die sich immer weniger gegen die Konkurrenz des großen Kapitals behaupten können, und in  Teilen der Gesellschaft, die ins Lumpenproletariat abzusinken drohen (einschließlich der politisch-ideologisch rückständigeren Schichten der Lohnabhängigen), immer wieder begeisterte Anhänger und Träger rassistischer Ideologien und Organisationen.

Der rassistischen Lehre zufolge ist es nicht die Konkurrenz, die den Kleinbürger an die Wand drückt, sondern die „unlauteren“ Methoden der „rassisch Minderwertigen“. Je nach Stereotyp zeichnen sich diese dann durch besondere, hinterhältige Methoden aus: List und Tücke der Juden, Billigkonkurrenz der Asiaten usw., wo die eigene „anständige Wertarbeit“ nicht mehr mithalten kann.

Hier liegt ein für jeden Rassismus typisches Muster vor: Die Unterdrückung der „Minderwertigen“ – von staatlicher Diskriminierung, rassistischen Gesetzen bis zum Pogrom – wird zum „Verteidigungsakt“ pervertiert, auf den Kopf gestellt – der Staat soll „einschreiten“.

Für jeden imperialistischen Staat, jede koloniale oder imperiale Intervention, jeden Versuch der systematischen Unterdrückung einer „minderwertigen“ Nation dient diese als willkommene Ideologie zur Rechtfertigung der barbarischsten Angriffe bis hin zum Krieg. Auch heute finden wir das im Anti-Islamismus, im „Kampf der Kulturen“ u.a. Ideologien, die den rassistischen Präventivschlag gegen die Opfer der kapitalistischen Zivilisation fordern.

Seine widerwärtigste, brutalste und mörderischste Ausprägung hat der Rassismus zweifellos im Nationalsozialismus und in der systematischen industriellen Massenvernichtung der JüdInnen, der Roma und Sinti hervorgebracht – einschließlich der komplett pervertierten „Rechtfertigung“ dieses Völkermords als „Verteidigungsakt“ der Massenmörder.

Migration

In den vergangenen Jahrzehnten diente der Rassismus zentral zur Rechtfertigung der Selektion von „Zuwanderung“. Als globales System ging der Kapitalismus schon immer mit massiven Wanderungsbewegungen der Arbeitskraft einher. Aktuell sind es rund 210 Millionen, die als MigrantInnen gezählt bzw. geschätzt werden, wobei die Binnenmigration (also die innerhalb eines Landes) dabei nicht mitgezählt ist.

Im imperialistischen System soll diese immer gemäß den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals reguliert werden. Dazu werden das Grenzregime, die Verweigerung politischer und gesellschaftlicher Rechte sowie die ideologische Einteilung von MigrantInnen eingesetzt. Der Staat entscheidet, welche „Zuwanderung“ gewollt, welche eingeschränkt oder verboten wird.

Hier zeigt sich unzweideutig der Klassencharakter des Rassismus. Eingeschränkt wird v.a. die Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitskraft, der Klasse der Lohnabhängigen, der Bauern, der Verarmten aus der „Dritten Welt“.

Gesucht werden jene Arbeitskräfte, die für bestimmte Akkumulationserfordernisse zeitweilig nützlich sind. Plastisch kam das im rassistischen Terminus des „Gastarbeiters“ zum Ausdruck. Dieser sollte nach getaner Arbeit, nach Jahren der Maloche „nach Hause“ zurück. Als Rentner sollte er „unserem Sozialsystem“ möglichst nicht zur Last fallen. Seine „Integration“, der er sich so hartnäckig verweigert hätte, war nie gewollt. Die „Ghettoisierung“, die heute so beklagt wird, war mittels staatlicher Zuwanderungsregelungen von vornherein geplant.

Die offizielle „Integrationspolitik“ will davon nichts wissen. Sie hält die rassistischen, staatlich über Jahrzehnte forcierten Barrieren der Integration lieber den „AusländerInnen“ vor, selbst wenn diese hier geboren und aufgewachsen sind. Wer sich nicht als „nützlich“ erweist, also keine Verwendung am Arbeitsmarkt finden kann, soll sich am besten wieder vom Acker machen oder jedenfalls die Schnauze halten.

Dabei lassen sich fast alle „Integrationsversäumnisse“ auf staatliche Politik zurückführen. Warum gibt es bis heute keine vollen demokratischen Rechte, für alle, die hier leben? Warum erhalten MigrantInnen nicht einfach die deutsche Staatsbürgerschaft, so sie das wollen? Warum wird Unterricht nicht auch in den Muttersprachen von MigrantInnen angeboten, wo es eine entsprechend große Minderheit gibt?

Dass die Arbeitslosigkeit unter MigrantInnen, die „uns“ vorgeblich die Jobs wegschnappen, viel höher ist, als unter Deutschen liegt ja nicht am mangelnden „Integrationswillen“, sondern am Fehlen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, an Einstellungsstopps im Öffentlichen Dienst, an Arbeitszeitverlängerung statt Arbeitszeitverkürzung. Dass sie hier benachteiligt werden, ist Ausdruck ihrer rassistischen Diskriminierung.

Erst recht zeigt sich der Rassismus bei Flüchtlingen. Diesen wird eine produktive Tätigkeit und jede elementare Selbstbestimmung praktisch verwehrt – sofern sie es überhaupt über die Grenzkontrollen der EU o.a. Staaten schaffen. Jährlich sterben Tausende und Abertausende durch das Grenzregime. Ihre „Fluchtgründe“, wegen denen sie aus den Heimatländern weg wollen, wären fragwürdig. Manche wären gar „nur“ sog. Wirtschaftsflüchtlinge, die in ihrer Heimat gar nicht verfolgt würden, sondern nur hungern müssten – wobei letzteres meist eine Folge der imperialistischen Ausplünderung  dieser Länder ist.

Selbst da, wo die Regierung oder demokratische Parteien vorgeben, Flüchtlingen helfen zu wollen, wird der Humanismus oft zum makabren Schauspiel. Gerade einmal 5.000 Flüchtlinge will die BRD aus Syrien aufnehmen – und feiert sich dafür noch selbst, während Hunderttausende in den Lagern in Jordanien, der Türkei und im Libanon sowie in Syrien selbst Not und Elend leiden.

Arbeiteraristokratie und Konkurrenz

Die Frage der Migration verdeutlicht aber noch eines: Rassismus ist nicht nur eine überaus reaktionäre, menschenverachtende bürgerliche Ideologie. Er dient nicht nur als  imperialistische Mobilmachung und zur Bindung des Kleinbürgertums und rückständiger Schichten. Er dient auch zur Spaltung der Arbeiterklasse.

Mit der Entwicklung des Imperialismus hat sich eine relativ privilegierte, besser gestellte Schicht in der Arbeiterklasse – die Arbeiteraristokratie, wie es Engels und Lenin nannten – herausgebildet. Diese wird zwar selbst auch vom Kapital ausgebeutet, will aber ihre relativ bessere Stellung z.B. als gut bezahlte FacharbeiterInnen gegen „Billligkonkurrenz“ verteidigen. Die Krise hat außerdem generell die Konkurrenz innerhalb der Klasse der LohnarbeiterInnen verschärft.

Die zweifellos übelsten, wenn auch zum Glück eher unüblichen Formen, sind hier offen rassistische Positionen wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, die von der Mehrheit der Lohnabhängigen und den Gewerkschaften abgelehnt werden. Aber auch die Forderung nach Einschränkung des Arbeitsmarktes für ArbeiterInnen aus anderen Ländern ist eine chauvinistische und letztlich rassistische Forderung. Selbst wenn sie vorgeblich gegen Lohndrückerei wirken soll, so vertieft sie die ohnedies schon vorhandene Spaltung der Klasse, statt deren gemeinsamen Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen, gleiche Löhne usw. ins Zentrum zu stellen. Der Kampf gegen Rassismus ist daher immer auch ein Kampf zur Mobilisierung und Transformation der Arbeiterklasse selbst.

Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

aus dem Programm der Gruppe Arbeitermacht

MigrantInnen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeiterklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der kämpfenden Vorhut. In der Gesellschaft – oft auch in den Arbeiterorganisationen – sind sie jedoch BürgerInnen zweiter und dritter Klasse. Vielen von ihnen werden elementare demokratische Rechte vorenthalten, z.B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie härter von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Hinzu kommt rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechtsextremen, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Hetzern wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat.

• Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit allen „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!

• Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse von MigrantInnen und Arbeiterorganisationen gegen diese Diskriminierung!

• Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache vor allen Behörden, Ämtern und Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Für mehrsprachige Betreuung in Kitas! Für kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insbesondere im Vorschulbereich!

• Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und Ausländergesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!

• Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten!

Martin Suchanek, in der Zeitschrift Neue Internationale

Die Gruppe Arbeitermacht ist eine internationale kommunistische Organisation und Teil der „Liga für die Fünfte Internationale“. Wir bringen die Zeitung Neue Internationale, ein theoretisches Journal „Revolutionärer Marxismus“ und regelmäßige Flugblätter zu Streiks und sozialen Bewegungen heraus. Wir sind aktiv in betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, als auch an Universitäten und in sozialen Bewegungen, wo wir für eine revolutionäre Politik und den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter-und Jugendbewegung, als auch einer internationalen kommunistischen Partei eintreten. Wenn du Kontakt mit uns aufnehmen möchtest,melde dich unter info[ät]arbeitermacht.de

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