Brief an die LehrerInnen

Liebe LehrerInnen,

am 13.02. rufen wir, ein Bündnis aus SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen, zu einem Schul- und Unistreik für die Geflüchteten auf.

Seit über einem Jahr leben diese im Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung – falls sie überhaupt überleben.

Viele fliehen vor der Außenpolitik Deutschlands und der EU, die Krieg und ökonomische Ausbeutung in den Fluchtländern bedeutet. Doch die rassistische Grenzpolitik der EU hindert sie gleichzeitig an der Einreise. So sterben jährlich Hunderte an den Grenzen Europas, die von paramilitärischen Verbänden wie FRONTEX abgeriegelt werden.

In Deutschland selbst werden ihnen grundlegende demokratische Rechte verweigert. In Hamburg, München oder Berlin wurden Proteste mit Abschiebungen und Repression vom Staat beantwortet. Das können wir nicht hinnehmen. „Gefahrenzonen“ und gewaltsame Räumungsdrohungen wie in Berlin und Hamburg betreffen uns alle. Sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und politischen Protest überhaupt.

Der Protest und das Camp werden so lange bestehen, wie die Forderungen nicht umgesetzt werden. An dieser Überzeugung wird auch der Rassismus, der insbesondere durch CDU/CSU, die bürgerliche Presse und etliche ArbeitgeberInnenverbände geschürt wird, nichts ändern.

Wir denken, dass die Streiks der LehrerInnen in den letzten Monaten gezeigt haben, dass die Interessen von SchülerInnen und LehrerInnen keine entgegengesetzten sind, sondern wir an einem Strang ziehen können und müssen – in einigen Tagen gemeinsam für die Refugees.
Am 12. Oktober und 04. Dezember brachten wir jeweils ca. 300 SchülerInnen auf die Straße, die eure Streiks unterstützen; auch im Mai begleiteten wir eure Streikwoche und organisierten Solidarität von SchülerInnen.

Um wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir eine breite Bewegung – und die Unterstützung der LehrerInnen. Die GEW Berlin unterstützt unseren Protest, wird aber nicht mit uns gemeinsam auf die Straße gehen.
Einen Block von LehrerInnen am 13.02 würde nicht nur den Druck auf den Senat erhöhen, es wäre auch ein Symbol des Zusammenhaltes und würde vielen SchülerInnen ermöglichen, sich am Protest zu beteiligen, die jetzt Angst vor Repression haben.

Wir bitten euch,

  • euch gegenüber der GEW dafür einzusetzen, dass diese den Protest durch Mobilisierungen und Streiks unterstützt,
  • das Thema an eurer Schule bekannt zu machen und im Unterricht die Probleme der Geflüchteten und die Politik der EU zu diskutieren,
  • eure SchülerInnen darüber zu informieren, dass ein Schul- und Unistreik geplant ist und darüber zu diskutieren
  • euren SchülerInnen unsere Kontaktdaten (unten) zu geben,
  • Repressionen zu verhindern: Plant keine Tests oder Leistungskontrollen an diesem Tag, drückt bei Fehltagen ein Auge zu,
  • im Rahmen von gesellschaftswissenschaftlichen Fächern Exkursionen zur politischen Bildung zu machen – der Besuch einer Demonstration ist ein lebendiges Beispiel für Demokratie,
  • mit euren KollegInnen zu sprechen,
  • anzuerkennen, wenn SchülerInnen „sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst“ sind „und ihre Haltung […] von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen“ bestimmt ist (SchulG § 1). Und auch in der Schule gelten Verammlungs- und Meinungsfreiheit, unabhängig vom Lehrplan.

Es gibt zu dem Widerspruch zwischen Schulpflicht (SchulG § 46) und Versammlungsfreiheit (GG Art. 8) und Meinungsfreiheit (GG Art. 5, SchulG §48) kein verwaltungsgerichtliches Urteil. Aber: Das Grundgesetz steht über dem Schulgesetz. Dort steht: „die Schule soll Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen vermitteln, die die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen selbstständig zu treffen (…), verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und die Zukunft der Gesellschaft mitzuformen“ (SchulG § 3, Abs. 1). Darüber hinaus ist geregelt, dass „Schülerinnen und Schüler (…) das Recht haben, sich im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Vereinigungsfreiheit zu Schülergruppen zusammenzuschließen“ (SchulG 3 49, Abs. 1).

Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Weitere Informationen (auch zu rechtlichen Fragen):

E-Mail
refugeeschulstreikberlin@gmail.com

Blog:
refugeeschulstreik.wordpress.com

Facebook:
facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Infoblatt der Jungen GEW:
http://www.gew-berlin.de/public/media/Bildungsstreik-Infoblatt_2010.pdf

Druckdatei: [PDF]

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2 Gedanken zu “Brief an die LehrerInnen

  1. Pingback: Refugee Schulstreik Berlin: diesen Donnerstag, 13.2., um 10h am Roten Rathaus! | * Alltag-rassismus ist da. Widerstand auch! *

  2. Pingback: Do 13.02. | 10 Uhr | Rotes Rathaus: Refugee Schul- und Unistreik Berlin | Wir bleiben alle!

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