Berliner SchülerInnen und Studierende streiken gegen Asylgesetze

In der kommenden Woche bereiten SchülerInnen und Studierende eine Großdemonstration für die Geflüchteten des Oranienplatz und ihre Forderungen vor. Ein breites Bündnis, das sich Anfang Januar aufgrund der Räumungsdrohung des Berliner Innensenator Henkel gegründet hatte, ruft am Donnerstag den 13.02. zu einer Demonstration ab 10 Uhr am Roten Rathaus auf.

Das Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik Berlin“, das aus mehr als einem dutzend Organisationen besteht und eng mit den Initiativen der Flüchtlinge zusammenarbeitet, will die Forderungen der Menschen am Oranienplatz in die Öffentlichkeit tragen. Es stellt sich gegen die seit Dezember artikulierten Räumungsandrohungen. Auch die Demagogie insbesondere der CDU, die am Oranienplatz Flugblätter mit der „Warnung vor Seuchengefahr“ verteilte, werden kritisiert. Robert Sobota von der Schülergruppe Red Brain meint: „Das vorgehen der Schwarz-Roten Koalition ist vollkommen inakzeptabel. Auch Versuche, das Camp und die von Geflüchteten besetzte Schule in der Ohlauer wegzuverhandeln, werden das Problem nicht lösen. Stattdessen muss es eine öffentliche Debatte über die berechtigten Forderungen der Geflüchteten geben. Um diese Debatte zu befördern organisieren wir den Streik.“

Zehntausende Flugblätter wurden bisher verteilt, lokale Aktionskomitees an Schulen und Universitäten gegründet. Die VeranstalterInnen gehen daher von mehreren tausend TeilnehmerInnen aus. Georg Ismael von der Jugendorganisation REVOLUTION erklärt: „Das Thema ist äußerst brisant. Selbst an einigen Schulen gab es in den vergangenen Monaten Abschiebungen. Dementsprechend ist die Solidarität unter den SchülerInnen sehr groß. Die Aktion stößt auf breite Zustimmung. Die Versuche der Schuldirektionen und des Senats, SchülerInnen vom Streiken abzuhalten, indem sie mit Tadeln und schlechten Noten drohen, können daran nichts ändern. Auch Verbote von Vollversammlungen, wie an der Ernst Reuter Oberschule im Wedding, die der Schülerschaft ermöglicht hätten über das Thema zu diskutieren, zeigen wie verzweifelt der Senat ist. Sie provozieren geradezu Situationen wie im vergangenen Jahr in Frankreich, als zwei SchülerInnen während eines Klassenausflugs abgeschoben wurden. Solche repressiven Maßnahmen werden den Protest in der jetzigen Situation nur bekannter machen.“

Doch es gibt nicht nur Drohungen sondern auch viel Solidarität seitens der LehrerInnen und einiger Schulleitungen. Seitdem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Aktion unterstützt, melden sich viele LehrerInnen bei dem Bündnis. So organisiert Carla Eder mit Zustimmung ihrer Schulleitung eine dreitägige Informationsreihe an der Freien Waldorfschule Kreuzberg. „Wir sind sehr froh, dass sich viele LehrerInnen für den Streik einsetzen. Wenn das Interesse bestehen beleibt, können wir eine ähnlich große Aktion wie am 12. Dezember in Hamburg organisieren.“

In Hamburg waren Ende letzten Jahres 5.000 SchülerInnen in den Streik getreten, nachdem der SPD Innensenator Neumann es den Schülern einer Schule in St. Pauli verwehrte, ihre Turnhalle als Unterkunft für die Lampedusa Flüchtlinge anzubieten. Nun weitet sich die Aktion auch auf weitere Städte aus. So sind unter anderem in Duisburg, Frankfurt und München Aktionen am gleichen Tag geplant.

Paul Roth von der LandesschülerInnenvertretung stellt klar: „Wenn der Berliner Senat und die Bundesregierung nicht anfangen, sich mit den Forderungen nach Abschaffung der Lager/Heime, nach Bewegungsfreiheit und dem Recht hier frei einen Arbeitsplatz zu wählen oder zur Schule gehen zu können, auseinandersetzen, werden weitere Aktionen folgen. Die Unterstützung gerade aus der jungen Bevölkerung, insbesondere in Berlin, ist da. Nur der Unwille der Regierung verhindert eine Verbesserung der Situation.“

Facebook: https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Homepage: https://refugeeschulstreik.wordpress.com/

Pressenummer: 015218342959

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