Rede am Münchner Stachus: Trauer und Wut nach den tödlichen Brandanschlägen auf Asylant*innen in Hamburg

Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak (AK Gewerkschaften), die am 7.2.2014 bei einer spontanen Kundgebung am Münchner Stachus gehalten wurde. Anlass war ein Brandanschlag auf Asylant*innen in Hamburg am Vortag, durch den drei Menschen getötet wurden.

Wir sind heute hier versammelt, um die Brandstiftung in Hamburg zu verdammen und um die mit 33 Jahren getötete Frau aus Pakistan und ihre beiden Söhne zu trauern. Also Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhofft haben, die den Tod gefunden haben. Die ersten Skeptiker stehen auf und fragen uns, wissen wir überhaupt, ob es Brandstiftung war? Können wir
sicher sein?

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu wissen. Wir wissen nicht, wie es passierte, weil wir keine Täter sind. Dennoch wissen wir, was wir in diesem Land bisher erlebt haben. Ich übe als politisch aktiver Mensch Selbstkritik vor Euch aus, dass ich keine kritische Haltung entwickeln konnte als die ersten Meldungen der vom „NSU“ getöteten Menschen in der Presse kamen. Das hing hauptsächlich am Nachrichtencharakter über diese Morde und am staatlichen Umgang mit den
 Verbrechen. Die medialen Überschriften und polizeiliche Untersuchungen
redeten von Ausländermafia, illegalen Geschäften usw., welche wir nicht richtig in eine Reihe von faschistischen Morde einordnen konnten. Es waren Tage der Dunkelheit, in der „NSU“ und Verfassungsschutz gemeinsam verschanzt hatten. Es ist keine „mutmaßliche“ Brandstiftung! Wir
 leben in Deutschland – solange es nicht anders bewiesen ist, ist es eine Brandstiftung! Das ist die einzig richtige politische Haltung, jenseits der Apostel des inhaltslosen Rechts und der Moral. Wisst ihr was, es wurde inzwischen von der Polizei bestätigt, dass es such um Brandstiftung handelt.

Es gab auch keine gesellschaftliche Kräfte, die bei den ersten Anzeichen von Unstimmigkeiten aktiv werden und gegenüber den zuständigen Behörden keine Ruhe geben konnten, bis alles restlos aufgeklärt würde. Es herrschte allgemein das Gefühl, der bürgerliche Staat in Deutschland funktioniere reibungslos und objektiv und kläre Morde auf. Ohne unser Wissen, aber mit unserer Nachgiebigkeit, konnte der „NSU“ in diesem Land mehrere Menschen töten. Nach den letzten Informationen könnte die Zahl der „NSU“-Opfer noch viel höher sein als bisher angenommen.
Sind wir trotz dieser Erfahrung viel aufgeklärter und engagierter als zuvor? Die Antwort kann nur praktisch sein: Der Verfassungsschutz bleibt unangetastet. Der Rassismus ist ein struktureller Teil dieser Gesellschaft. Die Faschist*innen fordern die Abschiebung aller Ausländer, die Regierungen schieben einen Teil ab. Die Uneinigkeit besteht nur über die Anzahl der Abschiebungen!

Wieso ist das so? Wir müssen ein Schritt zurück gehen, um die Sache besser zu verstehen. Deutschland exportiert weltweit und interessiert sich stark für Rohstoffe. Sowohl der Weltmarkt als auch die Rohstoffe sind begrenzt, so dass es immer wieder zu Konflikten kommt. Um seine Machtansprüche geltend zu machen, unterstützt Deutschland reaktionäre Regierungen und oppositionelle Kräfte, und jedes Mal nimmt Deutschland bewusst die Unterdrückung und Ermordung der Massen in Kauf. Gauck sagte letzte Woche in München, Deutschland dürfe „nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken.“ Wir rechnen inzwischen mit noch mehr Toten, Kriegen und Armut weltweit, da durch die Weltwirtschaftskrise die imperialistische Weltordnung die Möglichkeiten, Profit zu erzeugen, enger und härter geworden sind. Es wird um jedes Land gekämpft. Deutschland und andere imperialistische Länder kämpfen um diesen Profit, die Massen verhungern, sterben in Bürgerkriegen oder werden im Mittelmeer ertrunken. Wer Krieg und Krise in die Welt streut, erntet Zuströme von Menschen in eigenem Land.

Die Refugees als unterster und entrechtetster Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse werden in Deutschland von Rechten und Freiheiten ausgeschlossen und hingehalten. Wenn sie die schlechteste Arbeit mit der geringsten Bezahlung annehmen können, sollen sie dafür noch dankbar sein. Um die Löhne zu drücken, werden die Arbeiter*innen in Stammbelegschaften und Leiharbeiter*innen geteilt, mit Arbeitslosen und Refugees, die illegalisiert arbeiten müssen, wird ein Druck auf alle anderen ausgeübt. Aus dieser Konkurrenz geht der Rassismus hervor! Aus diesen Grund haben die Non-Citizens im September letzten Jahrs das Münchner Gewerkschaftshaus
besetzt: Um zu verdeutlichen, dass diese Konkurrenz nur durch die Einigkeit der arbeitenden Menschen zu überwinden ist. Jede*r, unabhängig von der Nationalitäten, soll das gleiche Wohn-, Arbeits-, Wahlrecht bekommen! Bei gleichem Lohn müssen die Arbeitsstunden soweit gesenkt
werden, dass jeder und jede eine Arbeit haben kann. Somit kann jede*r für sich mehr Freizeit und Möglichkeiten bekommen. Nur ein gemeinsamer Kampf für ein besseres Leben in Deutschland schaffen. Daher sind die Geflüchteten keine Lohndrücker*innen, sondern Mitkämpfer*innen für ein
besseres Leben.

Vor unseren Augen werden Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und in den Wahnsinn und in die Isolation getrieben. Das hier macht uns wütend und wir haben Hass auf die Unterdrücker. Heute ist der Tag, an dem wir unseren Wut und Hass organisieren und die Wahrheit unnachgiebig ans Tageslicht fordern. Wir sind nicht blauäugig und wissen, dass es keinen Verlass geben kann auf den Verfassungsschutz als Hüter der NSU und anderer faschistischer Kräfte, oder auf die Polizei, die in Hamburg das geltende Recht auf Anhieb aufgehoben hatte, einen Ausnahmezustand in Hamburg verhängte, gegen die Menschen, die mit den Lampedusa-Geflüchteten dort aktiv waren. Organisieren wir uns in unserer Schule, an der Uni, in den Betrieben und kämpfen wir gemeinsam für die gleiche Rechte aller Menschen in Deutschland und gegen die faschistischen Angriffen und Banden!

Umfassende und sofortige Aufklärung der Brandanschläge in Hamburg und auf 
das Asylbewerber*innenheim in München-Germering!
BLEIBRECHT FÜR ALLE! Anerkennung aller Asylanträge!
Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! 
Nieder mit „Frontex“!
Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!
Residenz- und
 Lagerpflicht abschaffen!
Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften!
Gleicher 
Lohn für gleiche Arbeit!
Gemeinsam kämpfen gegen Prekarisierung und
 Abschiebung!
UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES!
Freier Zugang zu Hochschule und
 Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse!
Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in
 der Erstsprache unterrichtet zu werden!
Schluss mit rassistischen Inhalten 
in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps!
Einstellung aller Strafverfahren gegen Aktivist*innen und Geflüchteten!

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am
 Geschwister-Scholl-Platz!
Originalartikel auf der Website des AK Gewerkschaften

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4 Gedanken zu “Rede am Münchner Stachus: Trauer und Wut nach den tödlichen Brandanschlägen auf Asylant*innen in Hamburg

  1. Dumm nur, dass das ein 13jähriger Inder war.
    Ich weiß, ihr seid traurig, dass es diesmal kein „Nazi“ war, aber nicht die Hoffnung aufgeben.

    • Wir sind nicht traurig, dass es kein Nazi war, wie du behauptest. Wir sind traurig darüber, dass drei Geflüchtete sterben mussten. Sterben mussten, weil sie in überfüllten und unsanierten Massenunterkünften leben, weil sie täglich der rassistischen Hetze und Gesetze der bürgerlichen Parteien ausgesetzt sind, die sie zu einem Leben in Elend und ohne jede Rechte verdammen! Wir sagen es ganz laut: Wir sind gegen jeden weiteren Tod, der auf Kosten dieser unmenschlichen Situation geht! Wir organisieren stolz, wütend und kampfeslustig diesen Schul- und Unistreik, um klar zu machen, dass das Anliegen der Geflüchteten nicht nur ihre Sache ist, sondern uns betrifft. Für deinen Hohn haben wir nur Verachtung übrig.

      • Warum demonstiert ihr dann nicht mal für Obdachlose. Die haben im Gegensatz zu den sogenannten „Lampedusa-Flüchtlingen“ vom Oranienplatz keine beheizten Zelte, bekommen keine ganze Schule zur Verfügung gestellt, haben nicht die Aufmerksamkeit einer gewissen Frau (?) Herrmann und werden nicht noch von Anwohnern bekocht oder zweitweise in Hostels untergebracht, obwohl sie eine ordentliche Unterkunft haben und sich somit illegal in Berlin aufhalten.

        Auch kann ich mich nicht erinnern, dass fast jede Nacht die Polizei zu einem Obdachlosentreff ausrücken müsste, um Streitigkeiten um Drogenreviere, die nicht selten mit Messern ausgetragen werden, zu beenden.

        Warum sind euch Deutsche egal, wenn sie unter noch schlimmeren Bedingungen leiden, als eure Liebelingsklientel? Ist das nicht auch Rassismus, wenn man die Angehörigen seines eigenen Volkes hinter die Interessen von ungebetenen Gästen stellt?

  2. @arbeitender Familienvater: Geflüchteten werden grundlegende Menschenrechte verweigert, Obdachlose leben zwar meist nicht in menschenwürdigen Situationen aber hätten zumindest rein rechtlich Anspruch auf eine gewisse Absicherung. Das es es vielen Menschen, egal welche Nationalität im Pass steht dreckig geht, darum machen sich die Menschen, die hier Teil des Bündnisses sind doch auf verschiedenste Arten Gedanken. Zu deiner Stimmungsmache gegen die Schule: Eben weil eben durchaus Toleranz gegenüber jedem Bedürftigen, also auch Obdachlosen besteht und eben nicht am Eingang kontrolliert wird, sind Streitigkeiten und Eingriffe von außen schwer zu vermeiden. All die Probleme würden nicht verschwinden, wenn die Schule dicht gemacht würde. Sie treten hier genauso wie am Oranienplatz offen zu Tage und zwingen die Gesellschaft sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie provozieren eine Konfrontation mit dem Leid und Armut welches diese Gesellschaftsform hinterlässt. Ihre Strategie in dieser Situation(aus welchen Motiven auch immer), die Ärmsten der Armen gegeneinander auszuspielen, ist einfach erbärmlich.

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