Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen: Solidarität mit den Flüchtlingen! Keine Räumung des Oranienplatzes!

Seit Monaten drohen der Berliner Senat und die Polizei mit der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (Kreuzberg). Dort würden “unhaltbare” Zustände herrschen. Kein Tag vergeht, an dem nicht Horrorszenarien von den Medien verbreitet werden.

Geht es nach dem Senat aus SPD und CDU, so ist klar: Das Camp und die Flüchtlinge müssen weg. Unklar ist nur, wie das gehen soll. Innensenator Henkel versucht sich als Scharfmacher zu profilieren und hätte am liebsten so schnell wie möglich geräumt. Die SPD gibt sich „humaner“ und versucht das Camp wegzuverhandeln und „alternative“ Lösungen zu finden.

Wir lehnen diese Politik grundsätzlich ab: Das Camp ist ein Ort des politischen Protestes. Die Flüchtlinge haben allen Grund, für ihre Forderungen auch Plätze oder öffentliche Gebäude zu besetzen.

Während die Regierung gern von Menschenrechten spricht, sollen diese für all jene, die vor Krieg, Elend, Hunger fliehen, in Deutschland nicht gelten. Schon vor Jahrzehnten wurde das Asylrecht massiv eingeschränkt. Flüchtlinge dürfen sich nicht frei bewegen, erhalten zu wenig für ein menschenwürdiges Dasein und werden in Lagern und Heimen unter unzumutbaren Bedingungen konzentriert. Sie dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen, sondern sind mit der sog. Residenzpflicht Wohnorte oder Bundesländer gebunden. Sie haben kein Recht zu arbeiten.

Mit der Räumung des Camps soll ihnen auch ihr Recht verwehrt werden, für ihre Anliegen öffentlich einzutreten. Während die Bundesregierung – und natürlich auch SPD und CDU – die Platzbesetzungen in der Ukraine als vorbildliche Aktionen lobt, soll in Kreuzberg angeblich das Abendland untergehen, wenn Flüchtlinge ein friedliches Protestcamp errichten. Diese Doppelmoral, diesen Zynismus lehnen wir ab.

Gerade als GewerkschafterInnen wissen wir: Nur Solidarität, nur Zusammenhalten führt zum Erfolg. Und wir wissen auch: Solidarität ist unteilbar, sie ist unabhängig davon, woher ein Kollege oder eine Kollegin, ein Mensch kommt, der zu fliehen gezwungen ist.

Es ist auch egal, ob die Menschen dazu gezwungen sind, wegen Unterdrückung, Diktatur, Bürgerkrieg oder aufgrund ihres Elends zu fliehen. Wenn Menschen ihr Recht auf Einreise und Aufenthalt abgesprochen wird, weil sie angeblich sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ wären, weil sie „nur“ fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind und sie kein Auskommen finden, so wissen wir auch, wer dafür die Verantwortung trägt: Ein unmenschliches Wirtschaftssystem, bei dem der Profit über allem steht, wo Menschen nur als Ausbeutungsmaterial interessant sind, wo die deutschen und andere Großkonzerne ihre Konkurrenten aus dem Feld schlagen und so erst die Zustände schaffen, die Millionen zur Flucht zwingen. Es ist eine Weltordnung, die auf jahrhundertelanger Ausbeutung, Plünderung und Unterdrückung ganzer Kontinent durch die „zivilisierte“ Welt – allen voran auch Deutschland – basiert. Es ist eine Weltordnung, in der an den EU-Außengrenzen Zehntausende sterben und zugrunde gehen, die zur Flucht gezwungen wurden und deren Tod von der EU – siehe Lampedusa – billigend in Kauf genommen wird.

  • Als GewerkschafterInnen beziehen wir hier Stellung: Für die Flüchtlinge! Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und Bleiberecht für alle – und zwar sofort!
  • Für das Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge! Für kostenlose Sprachkurse und für tariflich bezahlte Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können.
  • Wir wehren uns gegen alle Einschränkungen der politischen Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir treten für volle und gleiche Staatsbürgerrechte – einschließlich des Wahlrechts – ein.

Wir unterstützen das Recht der Flüchtlinge, für ihre Forderungen zu kämpfen – auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams! Wir rufen daher zur Teilnahme und Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen und Studierenden am 13. Februar (10.00, Berlin, Rotes Rathaus) auf! Die Berliner Gewerkschaften sollen diesem Beispiel und dem von Gewerkschaften aus anderen Städten folgen, wo Flüchtlingen Schutz geboten wurde wie z.B. im Münchner DGB-Haus oder wo sie – wie von ver.di Hamburg – als Mitglieder aufgenommen wurden. Ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen durch die DGB-Gewerkschaften und die Öffnung der Gewerkschaften und ihre Häuser für die Flüchtlinge wären erste Schritte in diese Richtung.

Lasst und gemeinsam aktiv werden für die Rechte der Flüchtlinge!

ErtsunterzeichnerInnen:

Markus Dahms, IG Metall Berlin

Hans Köbrich, IG Metall Berlin

Klaus Drechsel, ver.di-Vertrauensmann bei den Berliner Assistenzbetrieben

Maximilian Seidel – DGB BezJA Berlin-Brandenburg, DGB Bundesjugendausschuss

Martin Mitterhauser, IG Metall

Georg Lilie Ver.di Berlin

Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied ver.di

Landesbezirksvorstand NRW

Reinhard Frankl, GEW Unterfranken

Matthias Fritz, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall

Esther Huck, ver.di Potsdam

Richard Hug, IG Metall Freiburg

Almut Jürries, Bildungsreferentin IG Metall im Bildungszentrum

Beverungen

Rainer Knirsch, IG Metall, ehrenamtl. Referent, ehem. BRV

BMW-Motorradwerk Berlin

Gisela Lehmeier, ver.di

Elke Lohmann, ver.di Bremen

Detlef Mühling, ver.di Kassel

Jürgen Rahlmeyer, Betriebsrat KH Bremen Mitte, ver.di Bremen

Andrea Renke-Krapf, Ver.di Vertrauensfrau, Kassel

Helga Schmid, Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe der

Fachinformationsverlage des Süddeutschen Verlags – München

Christine Stankewitz, ver.di Berlin

Tobias Stankewitz, ver.di Berlin

Erdogan Kaya, Vorsitzender des Landesmigrationsausschusses ver.di Berlin-Brandenburg

Gerald Abl, GEW Berlin

Thomas Smolak, IG Metall Berlin

Aysun Tutkunkardes, ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser, Fachbereich 03

Aaron Rohatsch, GEW Berlin, Abgeordneter Studierendenparlament FU Berlin

Wladek Flakin, Deutsche Journalisten-Union in ver.di Berlin

Aimo Belling, ver.di Berlin

Stefan Bommer, verdi Berlin, politische/gewerkschaftliche Bildung

Wolfgang Wendt, ver.di Berlin

Jan Richter, ver.di Betriebsgruppe H&M Berlin

Susanne Mantel, ver.di, Tarifkomission Handel Berlin Brandenburg

Christoph Wälz, GEW Berlin, Vertrauensperson, Personalrat

Robert Sobota, GEW Berlin

Gewerkschaftsgremien:

AK Internationalismus der IG Metall Berlin

Weitere UnterzeichnerInnen (GewerkschafterInnen und Gewerkschaftliche Gremien) an: martin.mitterhauser[ät]arcor.de (Name, Gewerkschaft/Funktion)

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Ein Gedanke zu “Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen: Solidarität mit den Flüchtlingen! Keine Räumung des Oranienplatzes!

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