Streik für die Rechte von Geflüchteten – Refugee Schul- und Unistreik in Berlin am 13.2.2014

Aufruf der DGB Jugend Berlin-Brandenburg

Der DGB-Bezirksjugendausschuss unterstützt den Refugee Schul-und Universitätsstreik, welcher am 13.2.3014 in Berlin stattfindet.

Seit über einem Jahr leben Menschen in einem Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen.

Die Flüchtlinge müssen ständig damit rechnen, dass ihre Anträge auf Asyl abgelehnt und sie abgeschoben werden – ein Zustand den wir für untragbar halten.

Es sind oft auch die Folgen der deutschen und europäischen Außenpolitik, die dazu führen, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – eine Tatsache, die in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen oft nicht erwähnt wird. Ebenso stellen wir fest, dass die politisch Verantwortlichen nichts unternehmen, das Sterben an Europas Grenzen zu beenden.

Um diese menschenunwürdigen Zustände zu beenden, braucht es – unserer Auffassung nach – nicht nur eine Organisierung der Flüchtlinge in den Gewerkschaften, sondern eine umfassende Aufklärungskampagne für die Rechte aller von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen.

Wir solidarisieren uns mit den geflüchteten Menschen, die in Deutschland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen oft Jahre auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten.

Wir fordern daher:

Die Anerkennung aller Asylanträge und ein vollständiges Bleiberecht für alle Geflüchteten und ihre Familien.

  • Die Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Das Recht aller Flüchtlinge einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen.
  • Die Anerkennung aller im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse, sowie kostenlose Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
  • Die Schließung aller Asylbewerberheime und Lager, sowie die Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen. Flüchtinge müssen Auffanglager innerhalb von drei Tagen verlassen können.
  • Das aktive, sowie das passive Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Flecken-Zechlin, 02.02.2014

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