Stellungnahme zur drohenden Räumung der besetzen Schule


O-Platz wiederholt sich nicht! Die Schule in der Ohlauer Straße wird sich nicht spalten lassen.

Am Freitag den 20.6. ist der Kreuzberger Baustadtrat Pannhoff (Bündnis 90 die Grünen) in die besetzte Schule in der Ohlauer Straße gekommen, um das weitere Vorgehen des Senats vorzustellen.

Nach seiner eigenen Aussage bietet er der Schule den selben „Deal“ an, den es auch am Oranienplatz gab. Sein „Angebot“ fußt auf der Drohung, dass die Schule in der nächsten Zeit polizeilich geräumt werden soll. Möglicherweise wird das in der kommenden Woche passieren. Wer die Konfrontation mit der Polizei vermeiden möchte, soll vorher selber abziehen. Es gäbe Unterkünfte, die frei geräumt sind. Dazu wo diese Unterkünfte sind, wie viele Plätze es gibt und für welchen Zeitraum sie zur Verfügung stehen hat er sich nicht geäußert. Die Taz vermutet, dass eine Unterkunft in Charlottenburg für deisen Zweck frei gemacht wurde.

Leider hat sich Pannhoff nicht dazu verhalten, dass trotz des Versprechens des Senats für den Oplatz aktuell Menschen, die den letzten „Deal“ angenommen haben, akut von Abschiebung bedroht sind.

Auch dazu, dass längst nicht alle Bewohner_innen die „Hausausweise“, die eine Bedingung für die neue Unterkunft sein werden, haben.

Das spontane Plenum der Bewohner_innen hat deutlich gemacht, sie wollen zusammen bleiben und die Schule behalten! Sie wollen eine politische Lösung für ihre prekäre Lebenssituation und keine halbgaren Versprechungen, die nirgends schriftlich festgehalten werden.

Wir werden den Kampf um das politische Zentrum der Geflüchteten Bewegung weiter hin unterstützen und uns für die allgemeinen Forderungen der Bewegung (Abschaffung von Residenzpflicht, Lagern, Frontex und Dublin III, Bleiberecht, gleiche Arbeitsbedingungen gleiche Rechte für alle) einsetzen.

Weiterhin gibt es eine Kampagne von der Schule selber, für eine Gruppenanerkennung nach Artikel §23 Auffenthaltsgesetz. Die Anerkennung als Gruppe politisch kämpfender bietet eine rechtliche Lösung, die Situation zu entschärfen, ohne gleich Gesetze zu verändern, oder ihren politischen Kampf zu zerschlagen.

Flüchtlinge bleiben – Henkel vertreiben

never try to fool the poeple from the school

 

Audio-Mitschnitt von Pahhoff in der Schule vom Freitag 20.06.14:

https://soundcloud.com/user77377911/pannhoff-20-6

 

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