SchülerInnen und Studierende verurteilen polizeilichen Räumungsversuch in der Gürtelstraße

Das Berliner Bündnis Refugee Schul- und Unistreik verurteilt den seit Montag andauernden Versuch des Senats mehrere Geflüchtete aus ihren Unterkünften, insbesondere einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße mithilfe der Bereitschaftspolizei zu räumen.

Die betroffenen Geflüchteten waren Teil der im März zwischen Senat und einigen der am Oranienplatz protestierenden Refugees erzielten Einigung, die zum Abbruch des Protestcamps führte. Es ist eine skandalöse Tatsache, dass der Senat sie nun in die Obdachlosigkeit zwingt ohne auch nur ansatzweise seine Versprechungen erfüllt zu haben.

Am Montag versuchten einige der Betroffenen erneut ein Zelt auf dem Oranienplatz aufzubauen, um gegen den Wortbruch des Senats zu protestieren. Durch den Einsatz von Polizeikräften wurde dies verhindert. Am gleichen Abend demonstrierten über tausend Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten durch Kreuzberg, was die Polizei u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortete.

Es ist skandalös, dass der Senat derart dreist seine Versprechungen übergeht. Es ist nicht weniger skandalös, dass nach den Erfahrungen an der Gerhart-Hauptmann-Schule erneut ein Kiez von der Polizei besetzt wird – während wieder Geflüchtete auf dem Dach ihrer Unterkunft stehen und drohen, bei einem Eindringen der Polizei zu springen.

Die Situation zeigt, dass auf den Senat kein Verlass ist. Er wird von sich aus nicht die geringsten Zugeständnisse in Richtung der Geflüchteten machen. Deswegen braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung in Solidarität mit ihren Kämpfen, die den nötigen Druck aufbauen kann. SchülerInnen und Studierende können einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik fordert, dass die Geflüchteten weiterhin in ihren Unterkünften bleiben dürfen und der Senat die Polizei aus der Gürtelstraße abzieht. Weiterhin bekräftigen wir unsere Unterstützung dafür, dass die Geflüchteten von Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sofortige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes zugesprochen bekommen.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin, den 27.08.2014

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