Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung

Liebe Unterstützer*innen, liebe Aktivist*innen, liebe Gruppen,Bundesrat 19.09 FB Profil

am 19.09.2014 entscheidet der Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts der BRD. Im Mittelpunkt steht dabei Regelung über die sog. sicheren Drittstaaten. Diese Regelung verpflichtet die Asylbewerber*innen aus diesen Staaten selbst nachzuweisen, dass in ihren Heimatländern ein Asylgrund vorliegt. Gelingt ihnen das nicht, sind sie verpflichtet innerhalb einer Woche Deutschland zu verlassen. Dagegen steht ihnen der Weg vor die Verwaltungsgerichte zwar offen, jedoch hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausreiseverpflichtung. Damit entfällt praktisch der Rechtsschutz. Die Auswahl der sog. sicheren Drittstaaten (Bosnien, Serbien, Mazedonien) erfolgte dabei auf Grundlage eines Berichts der European Asylum Support Office, eine Agentur der Europäischen Union. Sowohl NGO’s als auch lokale Menschenrechtsgruppen schätzen die Lage völlig anders ein. Minderheiten werden in diesen Länder massiv diskriminiert. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt wird vor allem Sinti und Roma kaum gewährt. Es gibt immer wieder Übergriffe auf LGBT – Gruppen. Eine Verurteilung seitens der Bundesregierung hat es nie gegeben.

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab. Er bedeutet eine weitere Zuspitzung des Asylrechts. Er dient lediglich dazu, die Ausweisung der Menschen aus den betroffenen Staaten praktikabler zu machen. Damit schottet sich die BRD weiter gegen Geflüchtete aus anderen Staaten ab. Die Menschen werden mit ihren Problemen in ihren Heimatländern allein gelassen.

Die Statistiken, auf die sich die zuständigen Minister berufen, sind dabei wenig aussagekräftig. In der BRD werden zwar die meisten Erstanträge auf Asyl gestellt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland jedoch im Mittelfeld in der Europäischen Union. Von den Asylanträgen aus den betroffenen Balkanstaaten wurden 2013 nicht einmal 1% angenommen. Das neue Gesetz soll diese Verfahren nun weiter „optimieren“ (was für ein zynisches Wort), damit die Betroffenen schneller ausgewiesen werden können.

Deshalb schlagen wir vor, am kompletten Nachmittag des 18.09.2014 von 16 bis 21 Uhr eine Kundgebung mit visueller Intervention, Videos und weiteren Infos irgendwo am Leopoldplatz anzumelden.

Wir rufen euch dazu auf, euch daran zu beteiligen, eure Ideen einzubringen und weitere kreative Aktionen in Berlin auf die Beine zu stellen, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, was für ein widerliches Gesetz am 19.09. vom Bundesrat verabschiedet wird.

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4 Gedanken zu “Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung

  1. Es gibt im ehemaligen Jugoslawien keine Sinti. Nur Roma. Wer soll Euch ernst nehmen wenn ihr solche Schnitzer im Text habt?! Warum gibt es übrigens noch keine Petition zu diesem Thema?

  2. Pingback: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! « Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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