Gedanken zur Asylgesetzverschärfung, zur Refugee-Bewegung und zum Refugee Schul- und Unistreik

Wenn Schüler*Innen und Studierende bewusst nicht in Schulen und Universitäten gehen, um für die Rechte von Refugees auf der Straße zu streiken, dann machen sie das, weil sie ein grundsätzliches Ungerechtigkeitsgefühl [1] haben, es zulassen und diesem Ausdruck verleihen. Wenn Schüler*Innen und Studierende für die Forderungen von Refugees die sie nicht kennen, auf der Straße schlafen, dann ist das Ausdruck einer Empörung, die den Gedanken, bei einer möglichen Räumung keinen Widerstand zu leisten, unerträglich macht. Wenn Polizist*Innen, als ausführende Kräfte, demonstrierende Schüler*Innen verprügeln [2], dann ist das, vor allem auch, die Antwort der Bundesregierung auf die politische Ausdrucksform von Schüler*Innen, die für die Forderungen der Refugee-Bewegung friedlich ihre Stimme erheben und mit der Verletzung ihrer Körper bezahlen müssen.

Der eigenen Empörung Ausdruck zu verleihen, das haben all zu viele Alt-Linke verlernt und viel zu viele erwachsene Bürger*Innen sich nie getraut. Schüler*Innen und vor allem Refugees trauen sich das und ernten von jenen, die sie eigentlich „schützen“ wollen, die direkteste Form der Gewalt: die Faust.
Nach der physischen Faust, folgte die legislative Faust. Die Bundesregierung lachte und verabschiedete im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf (zwei Weitere folgen) zur Verschärfung der Asylgesetzgebung. Einen Tag nachdem die Hamburgergitter an der Ohlauer Ecke Reichenberger abgebaut wurden, wurde die Abstimmung um die Asylgesetzverschärfung, über die eigentlich erst nach der Sommerpause abstimmt werden sollte, vorverlegt und glänzt nun als Zusatzpunkt 6 im Plenarprotokoll [3] 18/46 vom 3. Juli 2014.

Im Gesetzesentwurf [4] der Bundesregierung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/1528 vom 26.05.2014), geht es darum, die Asylanträge von Menschen aus den genannten Staaten zu reduzieren, indem die Bundesregierung unterstellt, diese Anträge würden grundsätzlich aus nicht asylrechtsrelevanten Gründen gestellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesen Staaten grundsätzlich keine Menschenrechtsverletzungen (und sämtliche weiteren Ursachen die zur Flucht führen können) stattfinden und auch zukünftig nicht stattfinden werden.
Wie unsinnig, widersprüchlich und schlecht recherchiert dabei die Begründung der Bundesregierung ist, schildert zum Beispiel Karin Waringo in ihrer „Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten“ [5] vom 18. Juni 2014:

„Begründet wird der Entwurf mit einer Einschätzung der Menschenrechtslage in den betreffenden Staaten, die bestehende Probleme als Merkmale des Übergangsprozesses schönredet oder als typisch für bestimmte Bevölkerungsgruppen verharmlost. Strukturelle Faktoren, wie beispielsweise die weit verbreitete Diskriminierung und gesellschaftliche Marginalisierung von Roma, Homophobie, staatliche Einflussnahme auf die Arbeit der Medien und der Justiz werden entweder nicht betrachtet oder nicht in ihren Auswirkungen auf den Lebensalltag der betroffenen Personen bedacht. Stattdessen hält sich die Bundesregierung in der Begründung ihres Entwurfs an die Verfassung und Gesetze, ohne zu beachten, dass diese oft nur unzureichend eingehalten und respektiert werden. Eine fundierte Analyse der Lage in den jeweiligen Staaten wird nicht geliefert.“ (Waringo, Karin 2014:1)

Women in Exile, verweisen in ihrer Pressemitteilung [6] vom 20.Juni 2014, auf die unsinnige Konstruktion des Konzepts „Sichere Herkunftsstaaten“ und die Tatsache, dass Serbien das Herkunftsland von Asylsuchenden mit dem höchsten Frauenanteil und gleichzeitig das Herkunftsland mit der niedrigsten Schutzquote ist. Ähnlich ist es mit Mazedonien und beide Staaten sollen per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ definiert werden, obwohl Angriffe auf Minderheiten und Homosexuelle dort gut dokumentiert sind.

Sehr erwähnenswert an dieser Stelle ist die „Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts“ [7], von Studierenden der Hochschulgruppen Kritische Jurist*Innen und Refugee Unistreik FU Berlin, indem mit methodischer Sorgfältigkeit die Argumentation der Bundesregierung widerlegt und an die historische und moralische Verantwortung der BRD in Bezug der im Nationalsozialismus verfolgten Gruppen erinnert wird:
„Es geht uns vor allem darum, aufzuzeigen, inwiefern die Begründungen der Bundesregierung in dieser Sache einerseits verkürzt sind und sich in stark selektiver Art und Weise auf nur wenige Berichte ausgewählter Organisationen stützen. Eine umfassende Recherche zahlreicher Berichte unterschiedlicher Menschenrechtsorganisationen begründet demgegenüber erhebliche Zweifel an dem deutlichen Urteil der Bundesregierung (…).
Es ist vermutlich überflüssig daran zu erinnern [nein es ist notwendig!], dass auch Roma und sexuelle Minderheiten Opfer von Verfolgungen und systematischen Ermordungen durch das NS-Regimes wurden und dass auch diesen Personengruppen damit eine besondere Schutzbefohlenheit Deutschlands zukommen sollte (Art. 3 GG gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte gleichermaßen behandelt werden.)“

Am 19. September soll im Bundesrat über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Es drängt sich die Frage auf:

Wie kann die Verschärfung der Asylgesetzgebung verhindert werden?

Diese Frage wird und muss die gegenwärtige Arbeit des Bündnis Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) beschäftigen und verdrängt, zumindest kurzfristig, die notwendige Auseinandersetzung um die grundsätzliche Veränderung der gegenwärtigen Asylgesetzgebung und dem negierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Der inakzeptable Status Quo, wird so kurzfristig zum politischen Ziel, weil die Zukunft seine Steigerung sein könnte.
Doch unabhängig davon, zu welchen Auseinandersetzungen und Aktionsformen es bei RSUS und einem sich hoffentlich konstituierenden, breiteren Bündnis, kommen wird, zielen die Ursprungsgedanken dieser Ausführungen auf die Beantwortung weiterer Fragen ab:
Gibt es irgendwelche institutionellen Maßnahmen die vor rassistischen Gesetzen schützen?
Überprüft irgendwer oder irgendein Mechanismus ob die Gesetze der Bundesregierung auf mögliche Rassismen?

Aufgrund der jüngeren, deutschen Geschichte bzw. Nazi-Deutschland, müsste dies zwingend der Fall sein. Ist es aber nicht. Somit drängt sich die Frage auf, die sicherlich für die Analyse der gegenwärtigen Situation nicht irrelevant ist, was für eine Rolle die Gründer (ich schreibe bewusst nicht Gründer*Innen) der Bundesrepublik, Rassismus, in den späten 40ern beigemessen haben. Die Möglichkeit, dass Staatsrepräsentant*Innen zukünftig rassistische Gesetze schreiben würden, schien im Holocaustschock wohl untergegangen zu sein und wird gegenwärtig weiterhin perse ausgeschlossen:
„Die deutsche Rechtslage kennt keine zwingenden Vorschriften zur Evaluierung von Gesetzen auf ihre (möglicherweise indirekte) rassistische Auswirkung. So erfasst die Rechtsprüfung nach ¤ 46 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien auch lediglich direkte Diskriminierungen. Die faktische Wirkung von Gesetzen kann erst nach dem Inkrafttreten überprüft werden. Dazu fehlen geeignete Mechanismen [8] .“ (Forum für Menschenrechte xxxx: 17)

Wo nationale Politiken versagen, wollen, zumindest auf juristischer Ebene, internationale Normen und Menschenrechtsabkommen greifen, die wiederum in der nationalen Politik unterschiedlich ernst genommen werden.
Am 10. Februar 1967 wurde das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (UN-Antirassismuskonvention)“ [9] in New York unterzeichnet. Der damalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der seit 1933 NSDAP-Mitglied war und dann 1945 Politiker als CDU-Mitglied wurde, reichte den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ [10] (Drucksache V/3960) ein.

Im Artikel 2, Absatz 1, Abschnitt C, verpflichten sich die Vertragsstaaten „wirksame Maßnahmen, um das Vorgehen seiner staatlichen und örtlichen Behörden zu überprüfen und alle Gesetze und sonstigen Vorschriften zu ändern, aufzugeben oder für nichtig zu erklären die eine Rassendiskriminierung – oder dort, wo eine solche bereits besteht, eine Fortsetzung – bewirken“ (BGBL 1969: 961)

Mit der Unterzeichnung der UN-Antirassismus Konvention (jetzt wird’s technisch) verpflichtet sich die BRD alle vier Jahre, einen sogenannten „Staatenbericht“ [11] zu verfassen, indem geschildert wird welche Maßnahmen zur Verwirklichung des Abkommens getroffen wurden und auf welche Fortschritte und Herausforderungen die BRD bei dessen Umsetzung stieß (Deutsches Institut für MR 2014:1). Der letzte Staatenbericht reichte die Bundesregierung 2013 ein, i.d.R. erfolgen Parallelberichterstattungen von NGOs usw. um auf Missstände im Staatenbericht hinzuweisen. Den gegenwärtigen verfasste das Forum Menschenrechte (Netzwerk von 52 NGOs, darunter viele kirchlichen, Ziel u.a.: „Menschenrechtspolitik der BRD auf nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“).

Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte („unabhängige nationale Menschenrechtsorganisation“, finanziert aus den Bundeshaushalten von drei Ministerien) gibt es drei Möglichkeiten der „zivilgesellschaftlichen Beteiligung“ im Staatenberichtsverfahren, deren Fristen noch laufen und die deswegen möglicherweise interessant sein könnten:

1) Schriftliche Eingabe an den Ausschuss für die „list of themes“
Die „list of themes“, ist die Möglichkeit auf einen weniger formellen Weg und mit weniger Arbeitsaufwand als einem Parallelbericht auf Problemlagen hinzuweisen die im Bericht der Bundesregierung unzureichend oder gar nicht erwähnt werden. Bedingungen:
– Auswahl der „themes“ knapp begründen
– auf en, fr, oder sp. Verfassen
– Deadline: September 2014 per Email beim Ausschusssekretariat eingereicht werden

2) Einreichung eines Parallelberichts beim Ausschuss (deadline: Mitte Januar 2015)

3) Mündliche Stellungnahme vor den Ausschuss (Februar 2015 öffentliche Sitzung CERD-Ausschuss Genf)
„Zivilgesellschaftliche Organisationen können bereits vor der Verhandlung des Ausschusses mit der Staatendelegation an einem informellen Treffen mit dem Ausschuss teilnehmen und dort in einem kurzen mündlichen Statement nochmals die wichtigsten Probleme hervorheben. Das Treffen wird vom Ausschusssekretariat in den UN-Räumlichkeiten
organisiert. NGOs, die daran teilnehmen möchten, müssen sich vorab beim Sekretariat anmelden.“ (DIMR 2013:1)

Wie bereits erwähnt, kennt die deutsche Rechtslage keine zwingenden Mechanismen zur Überprüfung ihrer Gesetze auf Rassismen, was wie ebenfalls beschrieben in der von der BRD unterschriebenen Antirassismuskonvention gefordert wird und grundsätzlich notwendig ist, weil der Umgang mit Rassismus sehr wohl eine grundsätzliche Frage ist gegen deren Auseinandersetzung Abwehrmechanismen auf allen gesellschaftlichen Ebenen wirken und somit auf allen Ebenen mit ganz verschiedenen Menschen, Organisationen, Aktionsformen und Strategien diskutiert und behoben werden muss. Rassismus ist nicht ein Problem derer die davon am meisten betroffen sind, Rassismus ist ein Problem von allen.
Der Widerstand für die Grundrechte von Menschen die keinen deutschen/EU Pass besitzen und gegen die Asylgesetzgebung, ihre Verschärfung und den negierten Rassismus in unserer Gesellschaft und unserer Stadt muss auf die nächste Ebene. Meines Erachtens ist es notwendig, diesen Widerstand zielgerichtet gegen die Verteidiger*Innen dieses Gesellschaftsmodell zu wenden und das Vorhaben der Bundesregierung auf allen möglichen Ebenen, in allen möglichen Räumen, das wären für RSUS, insbesondere die Schulen und Universitäten, bekannt zu machen.
„Der Unterschied zwischen deutschen und us-amerikanischen Rassismus ist, dass in Deutschland die Existenz von Schwarzen Deutschen regelrecht ausgeschlossen wird, Deutsche können nur weiss sein“, sagte ein Aktivist aus der Refugee-Bewegung neulich zu mir. Dieser Satz macht mich traurig, weil er belegt, dass all unsere Aktionen immer nur der Anfang für ein großes Umdenken in der BRD sein werden oder können – ein Umdenken welches vor allem in der Mitte der Gesellschaft und nicht in ihren radikalen Höhlen stattfinden muss.

Verfasst von einer Aktivistin des Refugee Schul- und Unistreiks

1Kiezgefluester (24 13.03.2013): Refugee Schul- und Unistreik. Unter: https://www.youtube.com/watch?v=RQ8VrVVpzHc

2 a)Unbekannt (01. Juli 2014): School and university strikes across Germany in solidarity with refugees. July 1, 2014, Berlin. Unter: https://www.youtube.com/watch?v=aOJX1ljvHik

b)Unbekannt (1. Juli 2014): Wie die Polizei versucht an der Reicherberger aufzuräumen. Reichenberger Ecke Lausitzerstraße. Unter: https://www.youtube.com/watch?v=hUFTzKmGcf4

c)Vice-News, Polizeigewalt und das Versagen der Politik. Unsere Doku über die Flüchtlingsschule (ab Minute 13:10). Unter: http://www.vice.com/de/vice-news/polizeigewalt-selbstmorddrohungen-und-das-versagen-der-politik-berliner-fluechtlingsschule-430

3 Plenarprotokoll 18/46, 3. Juli 2014: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18046.pdf

4 Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/1528, 6.05.2014):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801528.pdf

5 Waringo, Karin, 18. Juni 2014: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Waringo_Asyl_Balkan.pdf

7LINK

8 Forum für Menschenrechte „Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 16.–18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung“: http://forum-menschenrechte.de/cms/upload/PDF/ab_05-2008/2008-06-26_FMR_Schattenbericht_D.pdf

10 Bundesregierung 8. März 1969: „Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“(Drucksache V/3960) ein: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/039/0503960.pdf

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s