Pressemitteilung nach dem Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Berlin, 24.04.2015

Heute bestreikten in Frankfurt und Berlin Schüler*innen und Studierende ihre Schulen und Universitäten.

In Berlin gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße um zu demonstrieren!
Der Streik hatte die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zum Anlass (Neubestimmung des Asylrechts). Es wurde aber auch gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert, die billigend in Kauf nimmt, dass tausende Menschen vor den Grenzen Europas sterben.
„Die Stimmung auf der Demo war beeindruckend! Es ist klar geworden, dass die Berliner Schüler*innen, leere Worthülsen wie ‚Das Boot ist voll‘ nicht mehr hinnehmen. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. Zunächst darf auf keinen Fall ein Gesetz verabschiedet werden, welches es möglich macht Menschen willkürlich zu verhaften. Das große Ziel ist Bewegungsfreiheit“ sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreik.

Die Asylgesetzesverschärfung, die am 8. Mai verabschiedet werden soll, würde es möglich machen, Menschen zu verhaften, wenn sie 1. bevor sie nach Deutschland kamen in einem anderen EU-Staat waren, 2. Viel Geld für einen Schlepper ausgegeben haben oder 3. nicht bei ihrer eigenen Abschiebung mitgewirkt haben. Dies würde praktisch alle Geflüchteten betreffen. Die Schüler*innen zeigten deutlich, dass sie so eine Einschränkung der Freiheitsrechte nicht mittragen!

Doch auch die eindeutig durch die EU vermeidbaren „Unglücke“ auf dem Mittelmeer trugen zur Empörung bei. Vor der EU-Kommission fand ein eindrücklicher Flashmob statt. „Auf einmal legten sich viele Schüler*innen auf den Boden. Es flogen rote „Blut“ Bomben und die Demonstration verharrte einen Moment, um dann umso schneller weiterzulaufen!“ Beschreibt Anna Becker ihre Wahrnehmung. Die Demonstration endete vor dem Bundestag und auch hier setzten die Streikenden ein eindeutiges Zeichen: Im harmonischen Rhythmus von John Lennons „Imagine“ zeigten Schüler*Innen und Studierenden den Bundestagsabgeordneten ihre Stinkefinger. „Deutsche Politik ist Scheiße. Refugees Welcome. Peace and Love“, steht auf Ronjas Plakat. Ronja ist elf und der Schulstreik ist ihre erste Demonstration. Für die Rechte der Geflüchteten wird sie auch zukünftig streiken.

Die Polizei begegnete der Demonstration mit einem massiven Aufgebot, obwohl es sich um eine Demonstration handelte, wo besonders viele junge Schüler*innen, teilweise Grundschüler*innen vertreten waren. Am Ende der Demonstration wurden mindestens drei Menschen verhaftet.

Der Widerstand gegen die kommende Asylgesetzverschärfung wird so schnell jedoch nicht aufhören. Am Mittwoch um 17 Uhr treffen sich die Organisatoren der Demo mit allen interessierten Teilnehmer*innen um den Tag auszuwerten und die nächsten Wochen zu planen in der Potsdamerstraße 180. Am 05.05. schließen wir uns einer weiteren Demo gegen die Asylgesetzverschärfung an (17:30 Uhr Oranienplatz). Wir laden alle, insbesondere Schüler*innen und Studierende ein, aktiv zu werden und sind beeindruckt von den großen Mengen an Schüler*innen, die Repressionen ihrer Schule in Kauf nehmen, um sich für andere Menschen einzusetzen.

Bei weiteren fragen können Sie uns über folgende Kanäle gerne kontaktieren:

Facebook: https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin
Blog: www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln
Email: schulstreik-berlin@riseup.net
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s