Rechtliche Einordnung: Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Rechtliche Einordnung

Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Juristisch gesehen können Schüler*innen eigentlich gar nicht streiken, weil sie nicht in der Schule arbeiten und die Schule kein Arbeitgeber für sie ist – behaupten die Einen. Die Anderen sagen: Streiken heißt „sich weigern“ – und die Berliner Schüler*innen wollen nicht mehr mitmachen und die Zustände in unserer Gesellschaft einfach so hinnehmen. Deshalb gehen wir gegen den Rassismus und für gleiche Rechte für Alle auf die Straße.

Damit nehmen die Berliner Schüler*innen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Art. 5 Abs. 1 Satz 1 verankert ist. Darin wird jeder Person garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, dazu zählt auch die Möglichkeit, Ort und Zeitpunkt frei zu wählen.

Nun kommen natürlich die Schulleitungen und viele Gutmeinende mit der Schulpflicht. Diese wird in Berlin im Schulgesetz geregelt und ist für alle Schüler*innen sowie auch für Lehrer*innen verbindlich. Dieses Schulgesetz schränkt wesentliche Rechte ein, um den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag durchzusetzen. Die sich auf Grund der Schulpflicht ergebenden Einschränkungen der Grundrechte dürfen diese aber nicht unverhältnismäßig einschränken oder gar außer Kraft setzen, das hieße, ein Landesgesetz über das Grundgesetz zu stellen. Deshalb sollte jede*r Schüler*in in den Diskussionen auf die Wahrnehmung seiner Grundrechte pochen.

Zu diesen Grundrechten gehört auch die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz. Würden alle einfach nur der Schule fernbleiben, bräuchte niemand darüber nachzudenken. Hier wird jedoch zu einer Demonstration mit eindeutigen Willensbekundungen aufgerufen, weshalb das Recht auf Versammlungsfreiheit greift.

Der Auftrag an die Schule lautet, Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen zu erziehen (vergleiche § 1 Schulgesetz Berlin) und sie zu befähigen, aktives soziales Handeln zu entwickeln (§ 3 SchulG Berlin). Somit wäre es nicht vereinbar, wenn Schüler*innen das Recht zur Teilnahme an politischen Aktionen in Form von politischen Demonstrationen generell versagt würde. Da die einzelnen Schüler*innen keinen Einfluss auf Zeitpunkt und Ort haben, ist das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung der Schulpflicht überzuordnen und der Hinweis auf Alternativen (Demo in die unterrichtsfreie Zeit zu legen; dazu müssten die teilnehmenden Schüler*innen die Organisator*innen sein) greift nicht.

Viele Lehrer*innen begründen ihre Ablehnung von Schüler*innenstreiks oder -demonstrationen mit ihrer Aufsichtspflicht. Einige Schulleiter*innen wollen sogar die Schulen verschlossen halten, damit Schüler*innen zur Teilnahme an Demonstrationen nicht das Schulgebäude verlassen können. Gemäß § 51 (1) SchulG Berlin sind die Lehrer*innen verpflichtet, Schüler*innen während des Unterrichtes und während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände u.a. zu beaufsichtigen. Die Schüler*innenmanifestation findet nicht auf dem Gelände der Schule statt und ist auch keine Veranstaltung der Schule. Deshalb ist ein*e Lehrer*in auch nicht zur Aufsicht verpflichtet. Unberührt davon bleibt natürlich sein*ihr Recht, sich der Veranstaltung anzuschließen.

Verriegelungen des Schulgebäudes sind in keinem Fall hinnehmbar und sollten sofort zur Anzeige gebracht werden. Es kann zum Beispiel sein, dass alle das Gebäude wegen eines Brandes verlassen müssen. Wenn dann erst Schlüssel organisiert oder Schlösser aufgebrochen werden müssen, kann das Gefahr an Leib und Leben bedeuten.

Einige Mitglieder der Lehrkörper drohen mit schlechter Benotung. Diesen Mitarbeiter*innen sollte eigentlich klar sein, dass mittels Noten Leistungen bewertet werden sollen. Sie dienen der Lernerfolgskontrolle, sind pädagogisches Mittel und dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um jemanden an der Ausübung seiner verfassungsgemäßen Grundrechte zu hindern. Bei „nichterbrachten Leistungen“ gem. § 58 (3) SchulG Berlin kann unter Berücksichtigung der Reife des*der Schüler*in die Bewertung unterbleiben. Denn wer an einer politischen Demonstration zur Wahrung seiner Grundrechte und Umsetzung des Wissens entsprechend des Bildungsauftrages teilnimmt, kann nicht als unreif klassifiziert werden.

Immer wieder wird der Tadel als Erziehungsmaßnahme ins Gespräch gebracht, obwohl er in der Anwendung eher eine Strafmaßnahme darstellt, die wenig pädagogischen Effekt hat. Deshalb wird häufig gleich zu Ordnungsmaßnahmen gegriffen. Normalerweise müssen dazu die Schüler*innen und deren Erziehungsberechtigte gehört werden. In Ausnahmefällen darf der*die Schulleiter*in aber auch gleich Ordnungsmaßnahmen verhängen. Diese müssen aber darauf abzielen, dass die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens wieder gegeben ist. Da die Wahrung der Grundrechte und die Umsetzung des Bildungsauftrages wesentlicher Bestandteil eines geordneten Schullebens sind, greift die Begründung nicht, dass die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird durch die Teilnahme an einer politischen Demonstration.

Zum Abschluss soll noch einmal kurz auf den staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag eingegangen werden. Der Erziehungsauftrag des Staates soll nicht Selbstzweck sein, sondern dem wohlverstandenen Interesse aller Schüler*innen dienen, dazu gehört eben auch, wie oben beschrieben, die Erziehung zu mündigen Bürger*innen, die sich innerhalb der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ihre Interessen einsetzen. Es geht also nicht nur um die einfache Weitergabe von Wissen, sondern auch um die Vermittlung sozialer und demokratischer Kompetenzen. Einige gehen davon aus, dass die Schüler*innen andere Möglichkeiten haben ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen, als eine Demonstration innerhalb der Schulzeit. Dabei wird aber vernachlässigt, dass viele Schüler*innen bereits alle Mittel ausgeschöpft haben. In vielen Schülerzeitungen, Schülerradios, Projekten, Diskussionsrunden, Unterschriftensammlungen etc. haben sie versucht ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Aber auch führende Politiker*innen haben in den vergangenen Wochen festgestellt, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf, um die anstehenden Probleme zu lösen. In diesen zivilgesellschaftlichen Kontext ist die freie Meinungsäußerung der Schüler*innen eingebettet und stellt die legitime Meinungsäußerung ihrerselbst dar und ist als grundlegende demokratische Teilhabe in der Gesellschaft durch die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes garantiert, und kann auch nicht durch Landesrecht gebrochen werden.

Deshalb ist die Demonstration als legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung zu sehen, die auf die Veränderung des Zusammenlebens der Schüler*innen und in der Gesellschaft in Gänze abzielt.

Berlin, 4.November 2015

Bildungswerk der LandesSchülerVertretung Berlin e.V.

Das Bildungswerk der LSV Berlin ist ein eingetragener Verein, anerkannter Träger der Jugendhilfe sowie gemäß Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften I gemeinnützig.

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