Pressespiegel zu „Stop Killing Refugees! Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa“

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Pressemitteilung vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin „Stop Killing Refugees! Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa“

Während Geflüchtete zu Tausenden im Mittelmeer umkommen, plant die Bundesregierung eine einschneidende Verschärfung des Asylrechts. Darin vorgesehen sind die massive Ausweitung von Abschiebungen und eine deutlich erleichterte Inhaftierung von Geflüchteten. Außerdem soll die politische Betätigung von geflüchteten Menschen kriminalisiert werden.

Dazu Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin: „Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt. Von den „Menschenrechten“, von denen CDU und SPD
gerne reden, kann keine Rede sein. Stattdessen spitzt sich die Lage der
Geflüchteten weiter zu und die Mauern um Europa werden immer unüberwindbarer.“

Allein der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und vieler Aktionen verschiedenster Bündnisse, wie zum Beispiel dem Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung am 24.April 2015 mit rund 5000 Teilnehmenden, ist es zu verdanken, dass die Gesetzesverschärfung bis jetzt nicht verabschiedet wurde.

„Jetzt gilt es weiterhin zu zeigen, dass wir, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Wir wollen am Erfolg unseres Schulstreiks anknüpfen und lautstark gegen Rassismus, die bevorstehende Asylgesetzverschärfung und die Mauern der Festung Europa protestieren.“ sagt Jan Börger vom Refugee Schul- und Unistreik Bündnis Berlin.

*Am Freitag, den 19.06.2015 sind alle Berliner Schüler*innen und Studierende aufgerufen, um 12 Uhr anlässlich des Flüchtlingsdrama vom 19.04.2015, bei dem in einer Nacht über 700 Menschen im Mittelmeer starben, mit einer zentralen Schweigeminute all den abertausenden Toten zu gedenken, die bei dem Versuch nach Europa zu fliehen, ums Leben kamen.

*Am Samstag, den 20.6.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 12:00Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg (U-Bhf. Mehringdamm) unter dem Motto „Stop Killing Refugees“ zu einer Demonstration gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa auf, die unter anderem an der SPD-Zentrale vorbeiführen wird, bevor sie sich mit der Demonstration „Europa.Anders.Machen“ vereint und gemeinsam lautstark ins Regierungsviertel zieht.

*Am Freitag, den 26.06.2015 lädt das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin zu einem Schüler*innen- und Studierenden-Kongress unter dem Motto „Flucht, Migration, Rassismus – Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft“ ein. Von 10:00 bis 20:00 Uhr werden in den Räumen der TU-Berlin zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie kulturelle Angebote stattfinden.

„Uns ist bewusst, dass unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht ausschließlich auf der Straße stattfinden kann. Aufklärung über und Kontakt zu
Geflüchteten und Flüchtlingsinitiativen ist wichtig um sich selbst eine Meinung zu bilden und rassistischen Positionen argumentativ zu begegnen. Workshops, Seminare, Theatervorstellung und Konzert werden an diesem Tag vielen Menschen, insbesondere Schüler*innen und Studierenden, die Möglichkeit bieten, sich umfassend über die Hintergründe der „Flüchtlingsproblematik“ zu informieren.“ so Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

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