Naziaufmarsch stoppen!

In den letzen Wochen zeigten sich erschreckende Aktivitäten in der Neonaziszene in Marzahn und Buch. Die Errichtung von neuen Geflüchtetenheimen wird von den Neonazis genutzt um ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien zu verbreiten. Letzten Montag marschierten in Marzahn 700 Neonazis auf und verbreiteten eine Stimmung der Angst. Statt sich gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in den Container-Lagern zu wenden, sehen sie den Bau als Grund ihren Hass auf Menschen, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, auf die Straße zu tragen.

Doch die Realität sieht anders aus: Vor allem die deutsche Waffenindustrie, die drittgrößte der Welt, verdient fleißig an Kriegen. Die Geflüchteten aus diesen Konflikten werden an den europäischen Grenzen abgewiesen, schikaniert und ermordet. Wenn sie es doch nach Deutschland schaffen, werden sie in diesen Lagern zusammengepfercht und ihrer Rechte auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit beraubt. Als wäre das noch nicht genug, sind sie jetzt auch noch der Gewalt und dem Hass der FaschistInnen hilflos ausgeliefert.

Das können wir nicht zulassen! Deshalb gilt es diesen Aufmarsch zu verhindern, so wie es am Alexanderplatz vor zwei Wochen schon funktioniert hat.
Kommt am Samstag, den 22. November um 11:45 Uhr zum S-Bhf Ostkreuz und fahrt mit uns gemeinsam nach Marzahn, um sich dem Aufmarsch entgegen zu stellen!

 

Kein Fußbreit den FaschistInnen!
Kein Mensch ist illegal!
Gleiche Rechte für alle!

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Pressemitteilung des Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten

Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. Diese zog nicht wie angekündigt ab, sondern befindet sich immer noch einsatzbereit vor Ort und militarisiert den Kiez. Wir verurteilen das Verhalten der Polizei gegen die SchülerInnen und Studierenden aufs Schärfste, da es Teil der Kriminalisierung der Proteste aller Geflüchteten ist. Die politischen Verantwortlichen sind die Grüne Bezirksregierung um Monika Herrmann, Baustadtrat Pannhoff und der Innensenator Frank Henkel. Wir fordern den Abzug der Polizei aus dem Gebiet, die Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.

In der Vorbereitung hatte es zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten an Schulen wie an der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Carl-von-Ossietsky-Oberschule stattgefunden, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen die Geflüchteten in Deutschland leben müssen.

Unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“ wurde auf der Demonstration die Verbindung zwischen der deutschen und europäischen Außenpolitik und den Ursachen von Flucht wie Hunger, Krieg und politische Verfolgung deutlich gemacht. Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen.

Das Bündnis wird sich an den kommenden Aktionen zur Verteidigung der Gerhart-Hauptmann-Schule und den weiteren Protesten der Geflüchteten beteiligen. Nach den Sommerferien werden Diskussionen über weitere Aktions- und Unterstützungsformen geführt, um den Protest weiterhin an Schulen und Universitäten zu verankern.

Pressemitteilung zur Räumung des besetzten Hauses in der Ohlauer Straße

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizist_innen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamt_innen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohner_innen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützer_innen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Streik für die Rechte von Geflüchteten – Refugee Schul- und Unistreik in Berlin am 13.2.2014

Aufruf der DGB Jugend Berlin-Brandenburg

Der DGB-Bezirksjugendausschuss unterstützt den Refugee Schul-und Universitätsstreik, welcher am 13.2.3014 in Berlin stattfindet.

Seit über einem Jahr leben Menschen in einem Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen.

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Brief an die LehrerInnen

Liebe LehrerInnen,

am 13.02. rufen wir, ein Bündnis aus SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen, zu einem Schul- und Unistreik für die Geflüchteten auf.

Seit über einem Jahr leben diese im Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung – falls sie überhaupt überleben.

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Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin

Seit über einem Jahr leben Geflüchtete im Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung – falls sie überhaupt überleben.

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Für eine bundesweite Mobilisierung am 13. Februar

Wir, ein Bündnis von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen, rufen zu bundesweiten Mobilisierungen für die Rechte der Geflüchteten auf.

Seit mehr als einem Jahr gab es zahlreiche Proteste der Geflüchteten, die gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland kämpfen wollen. Nachdem sie hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht auf sich genommen hatten, da sie der Verfolgung oder dem Hunger entkommen wollten, werden sie hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Unsere Initiative in Berlin ist die Fortsetzung einer großen Solidaritätsbewegung. Sie wurde durch mehrere Räumungsversuche und -drohungen des Protestcamps am Oranienplatz durch den Berliner Senat und die Bezirksverwaltung angestoßen. Diese stellten Angriffe auf die gesamte linke und Refugee-Bewegung dar. Es besteht immer noch die Gefahr, dass eine Räumung vom Innensenator Henkel (CDU) durchgesetzt wird.

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