Gedanken zur Asylgesetzverschärfung, zur Refugee-Bewegung und zum Refugee Schul- und Unistreik

Wenn Schüler*Innen und Studierende bewusst nicht in Schulen und Universitäten gehen, um für die Rechte von Refugees auf der Straße zu streiken, dann machen sie das, weil sie ein grundsätzliches Ungerechtigkeitsgefühl [1] haben, es zulassen und diesem Ausdruck verleihen. Wenn Schüler*Innen und Studierende für die Forderungen von Refugees die sie nicht kennen, auf der Straße schlafen, dann ist das Ausdruck einer Empörung, die den Gedanken, bei einer möglichen Räumung keinen Widerstand zu leisten, unerträglich macht. Wenn Polizist*Innen, als ausführende Kräfte, demonstrierende Schüler*Innen verprügeln [2], dann ist das, vor allem auch, die Antwort der Bundesregierung auf die politische Ausdrucksform von Schüler*Innen, die für die Forderungen der Refugee-Bewegung friedlich ihre Stimme erheben und mit der Verletzung ihrer Körper bezahlen müssen.

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INFOBLATT – AGREEMENT MIT DEM SENAT

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  • Infos zu Dienstag, 24.06.2014 :

– Die Räumung der besetzen Refugee Schule droht ab 24.6.2014!

– Der Senat hat Sitzung ab 9 Uhr. Dort werden sie über die

besetzte Schule entscheiden. Danach können alle, die wollen, umziehen. Diejenigen, die bleiben wollen, sollen geräumt werden.

– Mehrere Lager sind vorbereitet worden für die BewohnerInnen der Schule, die umziehen wollen und die offizielle Schule-Karte haben.

– Der Senat hat christliche Pfarrer angerufen, um morgen zur Schule zu

kommen und die Räumung/Umzug als „Seelsorger“ zu begleiten.

– Senatorin Kolat selbst will auch kommen, um sich vor den Medien zu präsentieren.

– Panhoff wird keine weiteren Ankündigungen zum Verlassen der Schule und zur Räumung mehr machen.

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Aktion § 23 vom Refugee Strike Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Nachbarschaft, liebe engagierte Menschen, wir, die Aktivistinnen und Aktivisten des Refugee Strike Berlin wollen Euch einladen, uns mit einer kleinen, kreativen Aktion zu unterstützen. Es dauert auch überhaupt nicht lange – …und wir danken Euch schon mal herzlich im Voraus.23 Ohlauer

Worum geht es? Das Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik erlaubt den obersten Landesbehörden, einer Gruppe von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft einen unbefristeten Aufenthalt zu gewähren, und ihnen damit die Chance zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, sich selbst eine Wohnung zu suchen und sich frei bewegen zu dürfen. Weiterlesen

Einladung 1. Treffen der offenen Streikkomitees der Berliner Unis im SS 2014

1654152_654505987944370_1008749561_nLiebe Studierende, liebe Dozent*innen,

im Rahmen des Refugee Schul- und Unistreiks, ein Bündnis von Schüler*Innen, Studierenden und Auszubildenden, welches sich zusammengefunden hat um am 13.02 gemeinsam mit 3.500 Menschen für die Forderungen der Refugee-Bewegungen zu streiken, bildeten sich Ende Januar offene Streikkomitees an der FU und der HU. An der HU ist das Komitee zudem in das Bündnis Bildungsstreik 2014 eingebunden. Innerhalb weniger Wochen wurden mehrere Teach-Ins mit Aktivisten u.a. vom O-Platz organisiert und klassische Mobilisierungskampagnen (Flyern, Plakattieren, Stickern), sowie regelmäßige Treffen nach den Teach-Ins durchgeführt. In den Semesterferien gab es viel Aktivität im Bündnis und die Arbeit der Komitees ruhte ein wenig – nun wird es endlich wieder los gehen. Deswegen laden wir Euch ein zum 1. Treffen der offenen Streikkomitees der Berliner Unis im SS 2014 zu kommen:

Sa. 26. April 16:00 Uhr im Seminarraum des ITTS, rechts neben Café Kotti (Adalbertstr. 96, 10999 Berlin Kreuzberg). Weiterlesen

Aufruf des Jugendblocks auf der revolutionären 1.Mai Demo

Als Bündnis des „Refugee Schul- und Unistreik Berlin“ unterstützen wir den Aufruf des Jugendblocks auf der 1.Mai Demo, der sich solidarisch mit dem Protest für die Rechte von Geflüchteten zeigt. Im Jugendblock wird es einen Redebeitrag von uns geben.

„UNSERE Zukunft statt IHRER Profite! Heraus zum Jugendblock auf der revolutionären 1. Mai Demo!

Es geht wieder aufwärts mit der Wirtschaft in Europa. Die Profite sprudeln. Doch nur für einige und auf Kosten der breiten Bevölkerung. Insbesondere Jugendliche haben täglich die Folgen zu spüren. Weiterlesen

Stimmungslage auf dem Oranienplatz – eine Impression nach dem Spaltungsversuch der Landesregierung

Ein Artikel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION

Anfang der Woche wurde von Sprecher_innen der CDU, SPD und Grünen dem Refugee-Camp am Oranienplatz ein Vorschlag unterbreitet, der zur Lösung des Konflikts beitragen soll. In der Realität geht der Senat jedoch auf keine der ursprünglichen Forderungen der Refugees ein. Die zentralen Punkte dieses „Angebots“ sind die erneute Prüfung der Asylanträge, eine Duldung für diesen Zeitraum, Deutschunterricht und die Anerkennung der Berufsausbildungen. Jedoch muss dies mit offiziellen Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Schritte werden aber nur eingeleitet, wenn die Geflüchteten die Zelte und Hütten auf dem O-Platz selbstständig abbauen und gemeinsam in ein vom Senat ausgewähltes Haus in Berlin-Kreuzberg ziehen.

Die Berliner Zeitung schrieb, dass nur 27 von 467 eingetragenen Refugees keinerlei Vorteile aus diesen Verhandlungen ziehen könnten und 80% der Bewohner_innen des O-Platzes und der besetzten Gerhart Hauptmann Schule diesem Vertrag zustimmen würden. Um uns selbst einen Eindruck von der Lage zu verschaffen, waren wir heute auf dem O-Platz und haben uns mit einem der 9 Sprecher_innen unterhalten, die für die Verhandlungen mit dem Senat delegiert sind. Weiterlesen

Streik für die Rechte von Geflüchteten – Refugee Schul- und Unistreik in Berlin am 13.2.2014

Aufruf der DGB Jugend Berlin-Brandenburg

Der DGB-Bezirksjugendausschuss unterstützt den Refugee Schul-und Universitätsstreik, welcher am 13.2.3014 in Berlin stattfindet.

Seit über einem Jahr leben Menschen in einem Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen.

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