Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung

Liebe Unterstützer*innen, liebe Aktivist*innen, liebe Gruppen,Bundesrat 19.09 FB Profil

am 19.09.2014 entscheidet der Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts der BRD. Im Mittelpunkt steht dabei Regelung über die sog. sicheren Drittstaaten. Diese Regelung verpflichtet die Asylbewerber*innen aus diesen Staaten selbst nachzuweisen, dass in ihren Heimatländern ein Asylgrund vorliegt. Gelingt ihnen das nicht, sind sie verpflichtet innerhalb einer Woche Deutschland zu verlassen. Dagegen steht ihnen der Weg vor die Verwaltungsgerichte zwar offen, jedoch hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausreiseverpflichtung. Damit entfällt praktisch der Rechtsschutz. Die Auswahl der sog. sicheren Drittstaaten (Bosnien, Serbien, Mazedonien) erfolgte dabei auf Grundlage eines Berichts der European Asylum Support Office, eine Agentur der Europäischen Union. Sowohl NGO’s als auch lokale Menschenrechtsgruppen schätzen die Lage völlig anders ein. Minderheiten werden in diesen Länder massiv diskriminiert. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt wird vor allem Sinti und Roma kaum gewährt. Es gibt immer wieder Übergriffe auf LGBT – Gruppen. Eine Verurteilung seitens der Bundesregierung hat es nie gegeben.

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab. Er bedeutet eine weitere Zuspitzung des Asylrechts. Er dient lediglich dazu, die Ausweisung der Menschen aus den betroffenen Staaten praktikabler zu machen. Damit schottet sich die BRD weiter gegen Geflüchtete aus anderen Staaten ab. Die Menschen werden mit ihren Problemen in ihren Heimatländern allein gelassen.

Die Statistiken, auf die sich die zuständigen Minister berufen, sind dabei wenig aussagekräftig. In der BRD werden zwar die meisten Erstanträge auf Asyl gestellt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland jedoch im Mittelfeld in der Europäischen Union. Von den Asylanträgen aus den betroffenen Balkanstaaten wurden 2013 nicht einmal 1% angenommen. Das neue Gesetz soll diese Verfahren nun weiter „optimieren“ (was für ein zynisches Wort), damit die Betroffenen schneller ausgewiesen werden können.

Deshalb schlagen wir vor, am kompletten Nachmittag des 18.09.2014 von 16 bis 21 Uhr eine Kundgebung mit visueller Intervention, Videos und weiteren Infos irgendwo am Leopoldplatz anzumelden.

Wir rufen euch dazu auf, euch daran zu beteiligen, eure Ideen einzubringen und weitere kreative Aktionen in Berlin auf die Beine zu stellen, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, was für ein widerliches Gesetz am 19.09. vom Bundesrat verabschiedet wird.

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SchülerInnen und Studierende verurteilen polizeilichen Räumungsversuch in der Gürtelstraße

Das Berliner Bündnis Refugee Schul- und Unistreik verurteilt den seit Montag andauernden Versuch des Senats mehrere Geflüchtete aus ihren Unterkünften, insbesondere einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße mithilfe der Bereitschaftspolizei zu räumen.

Die betroffenen Geflüchteten waren Teil der im März zwischen Senat und einigen der am Oranienplatz protestierenden Refugees erzielten Einigung, die zum Abbruch des Protestcamps führte. Es ist eine skandalöse Tatsache, dass der Senat sie nun in die Obdachlosigkeit zwingt ohne auch nur ansatzweise seine Versprechungen erfüllt zu haben.

Am Montag versuchten einige der Betroffenen erneut ein Zelt auf dem Oranienplatz aufzubauen, um gegen den Wortbruch des Senats zu protestieren. Durch den Einsatz von Polizeikräften wurde dies verhindert. Am gleichen Abend demonstrierten über tausend Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten durch Kreuzberg, was die Polizei u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortete.

Es ist skandalös, dass der Senat derart dreist seine Versprechungen übergeht. Es ist nicht weniger skandalös, dass nach den Erfahrungen an der Gerhart-Hauptmann-Schule erneut ein Kiez von der Polizei besetzt wird – während wieder Geflüchtete auf dem Dach ihrer Unterkunft stehen und drohen, bei einem Eindringen der Polizei zu springen.

Die Situation zeigt, dass auf den Senat kein Verlass ist. Er wird von sich aus nicht die geringsten Zugeständnisse in Richtung der Geflüchteten machen. Deswegen braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung in Solidarität mit ihren Kämpfen, die den nötigen Druck aufbauen kann. SchülerInnen und Studierende können einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik fordert, dass die Geflüchteten weiterhin in ihren Unterkünften bleiben dürfen und der Senat die Polizei aus der Gürtelstraße abzieht. Weiterhin bekräftigen wir unsere Unterstützung dafür, dass die Geflüchteten von Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sofortige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes zugesprochen bekommen.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin, den 27.08.2014

Pressemitteilung des Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten

Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. Diese zog nicht wie angekündigt ab, sondern befindet sich immer noch einsatzbereit vor Ort und militarisiert den Kiez. Wir verurteilen das Verhalten der Polizei gegen die SchülerInnen und Studierenden aufs Schärfste, da es Teil der Kriminalisierung der Proteste aller Geflüchteten ist. Die politischen Verantwortlichen sind die Grüne Bezirksregierung um Monika Herrmann, Baustadtrat Pannhoff und der Innensenator Frank Henkel. Wir fordern den Abzug der Polizei aus dem Gebiet, die Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.

In der Vorbereitung hatte es zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten an Schulen wie an der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Carl-von-Ossietsky-Oberschule stattgefunden, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen die Geflüchteten in Deutschland leben müssen.

Unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“ wurde auf der Demonstration die Verbindung zwischen der deutschen und europäischen Außenpolitik und den Ursachen von Flucht wie Hunger, Krieg und politische Verfolgung deutlich gemacht. Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen.

Das Bündnis wird sich an den kommenden Aktionen zur Verteidigung der Gerhart-Hauptmann-Schule und den weiteren Protesten der Geflüchteten beteiligen. Nach den Sommerferien werden Diskussionen über weitere Aktions- und Unterstützungsformen geführt, um den Protest weiterhin an Schulen und Universitäten zu verankern.

Pressemitteilung zur Räumung des besetzten Hauses in der Ohlauer Straße

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizist_innen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamt_innen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohner_innen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützer_innen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Stellungnahme zur drohenden Räumung der besetzen Schule


O-Platz wiederholt sich nicht! Die Schule in der Ohlauer Straße wird sich nicht spalten lassen.

Am Freitag den 20.6. ist der Kreuzberger Baustadtrat Pannhoff (Bündnis 90 die Grünen) in die besetzte Schule in der Ohlauer Straße gekommen, um das weitere Vorgehen des Senats vorzustellen.

Nach seiner eigenen Aussage bietet er der Schule den selben „Deal“ an, den es auch am Oranienplatz gab. Sein „Angebot“ fußt auf der Drohung, dass die Schule in der nächsten Zeit polizeilich geräumt werden soll. Möglicherweise wird das in der kommenden Woche passieren. Wer die Konfrontation mit der Polizei vermeiden möchte, soll vorher selber abziehen. Es gäbe Unterkünfte, die frei geräumt sind. Dazu wo diese Unterkünfte sind, wie viele Plätze es gibt und für welchen Zeitraum sie zur Verfügung stehen hat er sich nicht geäußert. Die Taz vermutet, dass eine Unterkunft in Charlottenburg für deisen Zweck frei gemacht wurde.

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Vernetzungstreffen des Refugee Schul- und Unistreiks am 1. Juni in Berlin

// Bundesweites Vernetzungstreffen am 1. Juni für einen bundesweiten Schul- und Unistreik in Solidarität mit den Geflüchteten am 1. Juli //

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Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, liebe solidarische Unterstützerinnen und Unterstützer:

Die Schulstreiks und Aktionen in Solidarität mit den aktuellen Kämpfen der Geflüchteten in den letzten Monaten in Deutschland haben große Aufmerksamkeit erreicht. Wie nie in den letzten Jahren ist das Thema der Rechte der Geflüchteten auf der Agenda. Aktuell findet der Marsch der Geflüchteten nach Brüssel zur EU-InnenministerInnenkonferenz statt. Um die Solidarität noch zu verstärken, hat ein bundesweites Perspektiventreffen in Berlin am 5. April einen Aufruf zu einem bundesweiten Schul- und Unistreik in Solidarität mit den Geflüchteten am 1. Juli lanciert. Um dies vorzubereiten, rufen wir zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 1. Juni ab 12 Uhr in Berlin auf.

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