Pressemitteilung vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin „Stop Killing Refugees! Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa“

Während Geflüchtete zu Tausenden im Mittelmeer umkommen, plant die Bundesregierung eine einschneidende Verschärfung des Asylrechts. Darin vorgesehen sind die massive Ausweitung von Abschiebungen und eine deutlich erleichterte Inhaftierung von Geflüchteten. Außerdem soll die politische Betätigung von geflüchteten Menschen kriminalisiert werden.

Dazu Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin: „Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt. Von den „Menschenrechten“, von denen CDU und SPD
gerne reden, kann keine Rede sein. Stattdessen spitzt sich die Lage der
Geflüchteten weiter zu und die Mauern um Europa werden immer unüberwindbarer.“

Allein der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und vieler Aktionen verschiedenster Bündnisse, wie zum Beispiel dem Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung am 24.April 2015 mit rund 5000 Teilnehmenden, ist es zu verdanken, dass die Gesetzesverschärfung bis jetzt nicht verabschiedet wurde.

„Jetzt gilt es weiterhin zu zeigen, dass wir, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Wir wollen am Erfolg unseres Schulstreiks anknüpfen und lautstark gegen Rassismus, die bevorstehende Asylgesetzverschärfung und die Mauern der Festung Europa protestieren.“ sagt Jan Börger vom Refugee Schul- und Unistreik Bündnis Berlin.

*Am Freitag, den 19.06.2015 sind alle Berliner Schüler*innen und Studierende aufgerufen, um 12 Uhr anlässlich des Flüchtlingsdrama vom 19.04.2015, bei dem in einer Nacht über 700 Menschen im Mittelmeer starben, mit einer zentralen Schweigeminute all den abertausenden Toten zu gedenken, die bei dem Versuch nach Europa zu fliehen, ums Leben kamen.

*Am Samstag, den 20.6.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 12:00Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg (U-Bhf. Mehringdamm) unter dem Motto „Stop Killing Refugees“ zu einer Demonstration gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa auf, die unter anderem an der SPD-Zentrale vorbeiführen wird, bevor sie sich mit der Demonstration „Europa.Anders.Machen“ vereint und gemeinsam lautstark ins Regierungsviertel zieht.

*Am Freitag, den 26.06.2015 lädt das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin zu einem Schüler*innen- und Studierenden-Kongress unter dem Motto „Flucht, Migration, Rassismus – Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft“ ein. Von 10:00 bis 20:00 Uhr werden in den Räumen der TU-Berlin zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie kulturelle Angebote stattfinden.

„Uns ist bewusst, dass unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht ausschließlich auf der Straße stattfinden kann. Aufklärung über und Kontakt zu
Geflüchteten und Flüchtlingsinitiativen ist wichtig um sich selbst eine Meinung zu bilden und rassistischen Positionen argumentativ zu begegnen. Workshops, Seminare, Theatervorstellung und Konzert werden an diesem Tag vielen Menschen, insbesondere Schüler*innen und Studierenden, die Möglichkeit bieten, sich umfassend über die Hintergründe der „Flüchtlingsproblematik“ zu informieren.“ so Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Pressekontakt: 0152-17427551
https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin?fref=ts
www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln
Email: schulstreik-berlin@riseup.net

Pressemitteilung nach dem Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Berlin, 24.04.2015

Heute bestreikten in Frankfurt und Berlin Schüler*innen und Studierende ihre Schulen und Universitäten.

In Berlin gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße um zu demonstrieren!
Der Streik hatte die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zum Anlass (Neubestimmung des Asylrechts). Es wurde aber auch gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert, die billigend in Kauf nimmt, dass tausende Menschen vor den Grenzen Europas sterben.
„Die Stimmung auf der Demo war beeindruckend! Es ist klar geworden, dass die Berliner Schüler*innen, leere Worthülsen wie ‚Das Boot ist voll‘ nicht mehr hinnehmen. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. Zunächst darf auf keinen Fall ein Gesetz verabschiedet werden, welches es möglich macht Menschen willkürlich zu verhaften. Das große Ziel ist Bewegungsfreiheit“ sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreik. Weiterlesen

Pressespiegel zum Schulstreik am 24.04.2015

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Pressemitteilung zum Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Anlässlich der tragischen Entwicklung, die das Thema Geflüchtete in den letzten Tagen genommen hat, rufen wir, Schüler_innen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für Freitag, den 24.04.2015 zu einem bundesweiten Aktionstag in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten auf, die allein in den letzten zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir rufen alle Schüler_innen, Studierenden und gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden. Weiterlesen

Aufruf zum Schulstreik am 24.04.15 / Call for school strike on 24.04.15

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— english below —

Eine einfache Frage: „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² … so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu. 8m² … so viel steht einem deutschen Schäferhund per Tierschutz-Verordnung zu. Doch das wird sich bald ändern! Ab dem Jahr 2016 stehen den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg, Ausbeutung usw. über die Mauern Europas bis nach Deutschland kommen, 7m² zu . Im Gegenzug wird durch die Asylgesetzverschärfung die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD noch weiter verringert. Die Verfahren zu Abschiebung und Abschiebehaft werden so angepasst, dass sie in Zukunft noch schneller noch mehr Menschen abschieben können. Das Arbeitsverbot, mangelnder Zugang zu Bildung usw. wird dabei weiterhin aufrechterhalten. Weiterlesen

Naziaufmarsch stoppen!

In den letzen Wochen zeigten sich erschreckende Aktivitäten in der Neonaziszene in Marzahn und Buch. Die Errichtung von neuen Geflüchtetenheimen wird von den Neonazis genutzt um ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien zu verbreiten. Letzten Montag marschierten in Marzahn 700 Neonazis auf und verbreiteten eine Stimmung der Angst. Statt sich gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in den Container-Lagern zu wenden, sehen sie den Bau als Grund ihren Hass auf Menschen, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, auf die Straße zu tragen.

Doch die Realität sieht anders aus: Vor allem die deutsche Waffenindustrie, die drittgrößte der Welt, verdient fleißig an Kriegen. Die Geflüchteten aus diesen Konflikten werden an den europäischen Grenzen abgewiesen, schikaniert und ermordet. Wenn sie es doch nach Deutschland schaffen, werden sie in diesen Lagern zusammengepfercht und ihrer Rechte auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit beraubt. Als wäre das noch nicht genug, sind sie jetzt auch noch der Gewalt und dem Hass der FaschistInnen hilflos ausgeliefert.

Das können wir nicht zulassen! Deshalb gilt es diesen Aufmarsch zu verhindern, so wie es am Alexanderplatz vor zwei Wochen schon funktioniert hat.
Kommt am Samstag, den 22. November um 11:45 Uhr zum S-Bhf Ostkreuz und fahrt mit uns gemeinsam nach Marzahn, um sich dem Aufmarsch entgegen zu stellen!

 

Kein Fußbreit den FaschistInnen!
Kein Mensch ist illegal!
Gleiche Rechte für alle!

Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung

Liebe Unterstützer*innen, liebe Aktivist*innen, liebe Gruppen,Bundesrat 19.09 FB Profil

am 19.09.2014 entscheidet der Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts der BRD. Im Mittelpunkt steht dabei Regelung über die sog. sicheren Drittstaaten. Diese Regelung verpflichtet die Asylbewerber*innen aus diesen Staaten selbst nachzuweisen, dass in ihren Heimatländern ein Asylgrund vorliegt. Gelingt ihnen das nicht, sind sie verpflichtet innerhalb einer Woche Deutschland zu verlassen. Dagegen steht ihnen der Weg vor die Verwaltungsgerichte zwar offen, jedoch hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausreiseverpflichtung. Damit entfällt praktisch der Rechtsschutz. Die Auswahl der sog. sicheren Drittstaaten (Bosnien, Serbien, Mazedonien) erfolgte dabei auf Grundlage eines Berichts der European Asylum Support Office, eine Agentur der Europäischen Union. Sowohl NGO’s als auch lokale Menschenrechtsgruppen schätzen die Lage völlig anders ein. Minderheiten werden in diesen Länder massiv diskriminiert. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt wird vor allem Sinti und Roma kaum gewährt. Es gibt immer wieder Übergriffe auf LGBT – Gruppen. Eine Verurteilung seitens der Bundesregierung hat es nie gegeben.

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab. Er bedeutet eine weitere Zuspitzung des Asylrechts. Er dient lediglich dazu, die Ausweisung der Menschen aus den betroffenen Staaten praktikabler zu machen. Damit schottet sich die BRD weiter gegen Geflüchtete aus anderen Staaten ab. Die Menschen werden mit ihren Problemen in ihren Heimatländern allein gelassen.

Die Statistiken, auf die sich die zuständigen Minister berufen, sind dabei wenig aussagekräftig. In der BRD werden zwar die meisten Erstanträge auf Asyl gestellt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland jedoch im Mittelfeld in der Europäischen Union. Von den Asylanträgen aus den betroffenen Balkanstaaten wurden 2013 nicht einmal 1% angenommen. Das neue Gesetz soll diese Verfahren nun weiter „optimieren“ (was für ein zynisches Wort), damit die Betroffenen schneller ausgewiesen werden können.

Deshalb schlagen wir vor, am kompletten Nachmittag des 18.09.2014 von 16 bis 21 Uhr eine Kundgebung mit visueller Intervention, Videos und weiteren Infos irgendwo am Leopoldplatz anzumelden.

Wir rufen euch dazu auf, euch daran zu beteiligen, eure Ideen einzubringen und weitere kreative Aktionen in Berlin auf die Beine zu stellen, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, was für ein widerliches Gesetz am 19.09. vom Bundesrat verabschiedet wird.

Gedanken zur Asylgesetzverschärfung, zur Refugee-Bewegung und zum Refugee Schul- und Unistreik

Wenn Schüler*Innen und Studierende bewusst nicht in Schulen und Universitäten gehen, um für die Rechte von Refugees auf der Straße zu streiken, dann machen sie das, weil sie ein grundsätzliches Ungerechtigkeitsgefühl [1] haben, es zulassen und diesem Ausdruck verleihen. Wenn Schüler*Innen und Studierende für die Forderungen von Refugees die sie nicht kennen, auf der Straße schlafen, dann ist das Ausdruck einer Empörung, die den Gedanken, bei einer möglichen Räumung keinen Widerstand zu leisten, unerträglich macht. Wenn Polizist*Innen, als ausführende Kräfte, demonstrierende Schüler*Innen verprügeln [2], dann ist das, vor allem auch, die Antwort der Bundesregierung auf die politische Ausdrucksform von Schüler*Innen, die für die Forderungen der Refugee-Bewegung friedlich ihre Stimme erheben und mit der Verletzung ihrer Körper bezahlen müssen.

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SchülerInnen und Studierende verurteilen polizeilichen Räumungsversuch in der Gürtelstraße

Das Berliner Bündnis Refugee Schul- und Unistreik verurteilt den seit Montag andauernden Versuch des Senats mehrere Geflüchtete aus ihren Unterkünften, insbesondere einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße mithilfe der Bereitschaftspolizei zu räumen.

Die betroffenen Geflüchteten waren Teil der im März zwischen Senat und einigen der am Oranienplatz protestierenden Refugees erzielten Einigung, die zum Abbruch des Protestcamps führte. Es ist eine skandalöse Tatsache, dass der Senat sie nun in die Obdachlosigkeit zwingt ohne auch nur ansatzweise seine Versprechungen erfüllt zu haben.

Am Montag versuchten einige der Betroffenen erneut ein Zelt auf dem Oranienplatz aufzubauen, um gegen den Wortbruch des Senats zu protestieren. Durch den Einsatz von Polizeikräften wurde dies verhindert. Am gleichen Abend demonstrierten über tausend Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten durch Kreuzberg, was die Polizei u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortete.

Es ist skandalös, dass der Senat derart dreist seine Versprechungen übergeht. Es ist nicht weniger skandalös, dass nach den Erfahrungen an der Gerhart-Hauptmann-Schule erneut ein Kiez von der Polizei besetzt wird – während wieder Geflüchtete auf dem Dach ihrer Unterkunft stehen und drohen, bei einem Eindringen der Polizei zu springen.

Die Situation zeigt, dass auf den Senat kein Verlass ist. Er wird von sich aus nicht die geringsten Zugeständnisse in Richtung der Geflüchteten machen. Deswegen braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung in Solidarität mit ihren Kämpfen, die den nötigen Druck aufbauen kann. SchülerInnen und Studierende können einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik fordert, dass die Geflüchteten weiterhin in ihren Unterkünften bleiben dürfen und der Senat die Polizei aus der Gürtelstraße abzieht. Weiterhin bekräftigen wir unsere Unterstützung dafür, dass die Geflüchteten von Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sofortige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes zugesprochen bekommen.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin, den 27.08.2014

Pressemitteilung des Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten

Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. Diese zog nicht wie angekündigt ab, sondern befindet sich immer noch einsatzbereit vor Ort und militarisiert den Kiez. Wir verurteilen das Verhalten der Polizei gegen die SchülerInnen und Studierenden aufs Schärfste, da es Teil der Kriminalisierung der Proteste aller Geflüchteten ist. Die politischen Verantwortlichen sind die Grüne Bezirksregierung um Monika Herrmann, Baustadtrat Pannhoff und der Innensenator Frank Henkel. Wir fordern den Abzug der Polizei aus dem Gebiet, die Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.

In der Vorbereitung hatte es zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten an Schulen wie an der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Carl-von-Ossietsky-Oberschule stattgefunden, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen die Geflüchteten in Deutschland leben müssen.

Unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“ wurde auf der Demonstration die Verbindung zwischen der deutschen und europäischen Außenpolitik und den Ursachen von Flucht wie Hunger, Krieg und politische Verfolgung deutlich gemacht. Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen.

Das Bündnis wird sich an den kommenden Aktionen zur Verteidigung der Gerhart-Hauptmann-Schule und den weiteren Protesten der Geflüchteten beteiligen. Nach den Sommerferien werden Diskussionen über weitere Aktions- und Unterstützungsformen geführt, um den Protest weiterhin an Schulen und Universitäten zu verankern.