Pressemitteilung Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat

Am Donnerstag den 19.11.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz Schüler*innen und Student*innen zu einer Demonstration auf unter dem Motto: ‚Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat‘. Zeitgleich findet in Frankfurt am Main eine weitere Veranstaltung statt.

Wir als Jugendliche und junge Erwachsene wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen“, sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Ob Brandanschläge auf Unterkünfte Geflüchteter, körperliche Angriffe oder hetzerische Aufmärsche von Neo-Nazis und sogenannten ‚besorgten Bürger*innen‘ – der Rassismus auf der Straße und in der Gesellschaft zeigt sich in neuen beängstigenden Dimensionen. Rassismus ist in Deutschland aber nicht nur ein zivilgesellschaftliches, sondern auch ein staatliches Faktum: enorme Rüstungsexporte, ein Anstieg der Bundeswehreinsätze, Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“, Transitzonen, Residenz- und Lagerpflicht, Arbeits- und Studienverbote, eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Schließungen der Grenzen, all das sind die ‚Antworten‘ des Staates auf die Not der nach Deutschland flüchtenden Menschen.

Dazu Jan Börger, Pressesprecher des Bündnisses: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die ihren Rassismus so offen zur Schau trägt und in der die Politik von Willkommenkultur spricht, zeitgleich aber Ängste und Ressentiments schürt und kontinuierlich einschneidende Gesetzesverschärfungen verabschiedet!“

Gegen diese rassistischen Zustände in Staat und Zivilgesellschaft wollen wir zusammen mit vielen anderen Berliner Schüler*innen und Student*innen am Donnerstag, den 19.11.2015 protestieren. Wir beginnen unsere Demonstration am Potsdamer Platz, nahe der ‚Mall of Berlin‘, deren Gebäude maßgeblich von migrierten Arbeiter*innen erbaut wurden, die für ihre Arbeit nur sehr gering oder gleich gar nicht entlohnt wurden. Anschließend werden wir unseren Protest vor das Verteidigungsministerium tragen, da deutsche Waffen und Kriege in erheblichem Maße dazu beitragen, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Nach einer Zwischenkundgebung die sich gegen die Schließung der Schöneberger Jugendclubs ‚Potse‘ und ‚Drugstore‘ richtet, in denen wir Räume nutzen können, um uns antirassistisch zu engagieren, endet unser Protest mit einer Abschlusskundgebung am Flughafen Tempelhof, wo tausende Geflüchtete in Hangarhallen ohne Sanitäranlagen untergebracht werden, statt ihnen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Pressekontakt: 0152-17427551
Email: schulstreik-berlin@riseup.net
Facebook: www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin
Website: www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln - Hashtag: #Schulstreik

Schulstreik in Frankfurt a. M.:
www.facebook.com/SchuelerbuendnisFluechtlingeFFM
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Rechtliche Einordnung: Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Rechtliche Einordnung

Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Juristisch gesehen können Schüler*innen eigentlich gar nicht streiken, weil sie nicht in der Schule arbeiten und die Schule kein Arbeitgeber für sie ist – behaupten die Einen. Die Anderen sagen: Streiken heißt „sich weigern“ – und die Berliner Schüler*innen wollen nicht mehr mitmachen und die Zustände in unserer Gesellschaft einfach so hinnehmen. Deshalb gehen wir gegen den Rassismus und für gleiche Rechte für Alle auf die Straße.

Damit nehmen die Berliner Schüler*innen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Art. 5 Abs. 1 Satz 1 verankert ist. Darin wird jeder Person garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, dazu zählt auch die Möglichkeit, Ort und Zeitpunkt frei zu wählen. Weiterlesen

Pressemitteilung vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin „Stop Killing Refugees! Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa“

Während Geflüchtete zu Tausenden im Mittelmeer umkommen, plant die Bundesregierung eine einschneidende Verschärfung des Asylrechts. Darin vorgesehen sind die massive Ausweitung von Abschiebungen und eine deutlich erleichterte Inhaftierung von Geflüchteten. Außerdem soll die politische Betätigung von geflüchteten Menschen kriminalisiert werden.

Dazu Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin: „Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt. Von den „Menschenrechten“, von denen CDU und SPD
gerne reden, kann keine Rede sein. Stattdessen spitzt sich die Lage der
Geflüchteten weiter zu und die Mauern um Europa werden immer unüberwindbarer.“

Allein der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und vieler Aktionen verschiedenster Bündnisse, wie zum Beispiel dem Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung am 24.April 2015 mit rund 5000 Teilnehmenden, ist es zu verdanken, dass die Gesetzesverschärfung bis jetzt nicht verabschiedet wurde.

„Jetzt gilt es weiterhin zu zeigen, dass wir, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Wir wollen am Erfolg unseres Schulstreiks anknüpfen und lautstark gegen Rassismus, die bevorstehende Asylgesetzverschärfung und die Mauern der Festung Europa protestieren.“ sagt Jan Börger vom Refugee Schul- und Unistreik Bündnis Berlin.

*Am Freitag, den 19.06.2015 sind alle Berliner Schüler*innen und Studierende aufgerufen, um 12 Uhr anlässlich des Flüchtlingsdrama vom 19.04.2015, bei dem in einer Nacht über 700 Menschen im Mittelmeer starben, mit einer zentralen Schweigeminute all den abertausenden Toten zu gedenken, die bei dem Versuch nach Europa zu fliehen, ums Leben kamen.

*Am Samstag, den 20.6.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 12:00Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg (U-Bhf. Mehringdamm) unter dem Motto „Stop Killing Refugees“ zu einer Demonstration gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa auf, die unter anderem an der SPD-Zentrale vorbeiführen wird, bevor sie sich mit der Demonstration „Europa.Anders.Machen“ vereint und gemeinsam lautstark ins Regierungsviertel zieht.

*Am Freitag, den 26.06.2015 lädt das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin zu einem Schüler*innen- und Studierenden-Kongress unter dem Motto „Flucht, Migration, Rassismus – Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft“ ein. Von 10:00 bis 20:00 Uhr werden in den Räumen der TU-Berlin zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie kulturelle Angebote stattfinden.

„Uns ist bewusst, dass unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht ausschließlich auf der Straße stattfinden kann. Aufklärung über und Kontakt zu
Geflüchteten und Flüchtlingsinitiativen ist wichtig um sich selbst eine Meinung zu bilden und rassistischen Positionen argumentativ zu begegnen. Workshops, Seminare, Theatervorstellung und Konzert werden an diesem Tag vielen Menschen, insbesondere Schüler*innen und Studierenden, die Möglichkeit bieten, sich umfassend über die Hintergründe der „Flüchtlingsproblematik“ zu informieren.“ so Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Pressekontakt: 0152-17427551
https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin?fref=ts
www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln
Email: schulstreik-berlin@riseup.net

Pressemitteilung nach dem Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Berlin, 24.04.2015

Heute bestreikten in Frankfurt und Berlin Schüler*innen und Studierende ihre Schulen und Universitäten.

In Berlin gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße um zu demonstrieren!
Der Streik hatte die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zum Anlass (Neubestimmung des Asylrechts). Es wurde aber auch gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert, die billigend in Kauf nimmt, dass tausende Menschen vor den Grenzen Europas sterben.
„Die Stimmung auf der Demo war beeindruckend! Es ist klar geworden, dass die Berliner Schüler*innen, leere Worthülsen wie ‚Das Boot ist voll‘ nicht mehr hinnehmen. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. Zunächst darf auf keinen Fall ein Gesetz verabschiedet werden, welches es möglich macht Menschen willkürlich zu verhaften. Das große Ziel ist Bewegungsfreiheit“ sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreik. Weiterlesen

Pressespiegel zum Schulstreik am 24.04.2015

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Pressemitteilung zum Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Anlässlich der tragischen Entwicklung, die das Thema Geflüchtete in den letzten Tagen genommen hat, rufen wir, Schüler_innen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für Freitag, den 24.04.2015 zu einem bundesweiten Aktionstag in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten auf, die allein in den letzten zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir rufen alle Schüler_innen, Studierenden und gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden. Weiterlesen