Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN – In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament.

Gleichzeitig Aktionen in anderen Städten – Initiative von Jugend gegen Rassismus (Bundesweites Bündnis)

Aufruftext:
Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des Wahlkampfs ihre rechtspolulistische Hetze breit zu machen und treten immer selbstbewusster auf.
Auch in den Schulen bleiben wir nicht davon verschont. Seien es Flyer Aktionen, Podiumsdiskussionen, AfD-Lehrer*innen und Mitschüler*innen. Ihre populären Frasen, mit denen sie versuchen ihre ekelhafte Ideen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen sind:
>Rassistisch (z.B. Schießbefehl auf Geflüchtete und Kopftuch für Muslima*),
>Sexistisch (z.B. Frauen* als Verantwortliche für Haushalt und Erziehung),
>Homophob (z.B. gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für alle),
>Arbeiter*innenfeindlich (z.B Abschaffung des Mindestlohns).

Doch nicht nur ihre Hetze macht sie für 20 mal mehr gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete seit 2014 verantwortlich. Viele dieser Gewalttaten gehen auch von den „Bürgerwehren“ aus, deren Gründung und Organisierung z.B. von Björn Höcke vorangetrieben wurde!

Aus Angst Wähler*Innen zu verlieren, gehen auch die etablierten Parteien in ihrer Wortwahl und Politik immer weiter nach rechts. Sie verschärfen die Asylgesetze und bauen Europa Stück für Stück zu einer unüberwindbaren Festung aus. Islamophobe Äußerungen und Forderungen sind nicht nur in der Ultrareaktionären, sondern auch in vielen anderen Parteien zu finden, das Schreien nach mehr Abschiebung und Grenzsicherheit ebenso.

Für uns ist klar: Rassismus ist älter und vielseitiger als die AfD, doch seit den Wahlerfolgen der AfD fühlen sie sich bestärkt ihre rassistische Hetze auch in der Öffentlichkeit auszudrücken und gewinnen so an Zulauf.

Viele von uns, und/oder unsere Freund*Innen spüren das bereits und erfahren diesen Rassismus Tag für Tag. Denn Rassismus hat viele Gesichter: nicht nur körperliche Gewalt. Rassismus ist auch der blöde Blick auf dem Weg zur Schule und das Tag für Tag, oder der Generalverdacht und die „rein zufällige“ Kontrolle bei „Straftaten“. Rassismus ist auch beim Kennenlernen neuer Leute jedesmal gefragt zu werden woher man eigentlich wirklich kommt und einem ständig Stereotype wie Sportbegabt oder exotisch-sexy zugeschrieben werden. Rassismus ist auch wenn Schwarz immer mit etwas Negativem wie Schwarzsehen, Schwarzfahren oder Schwarzarbeit in Verbindung gebracht wird. Rassistisch ist auch wenn im Unterricht ganze Kontinente wie z.B Afrika als rückschrittlich und unzivilisiert über einen Kamm geschoren werden.

Aber wir werden da nicht mitspielen!

Lasst uns am 29.9. beweisen das es möglich ist der rassistischen Welle eine Gegenbewegung entgegenzustellen: für eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben, für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht.
Lasst uns zeigen, dass wir dafür, wenn nötig, auch Regeln überschreiten werden!

Ein eigenes Streikkomitee an der Schule haben- was heißt das eigentlich? Teil 2

Interview mit Paula, 17 Jahre alt vom Streikkomitee der Fichte

Hey, wie lange gibt es schon ein Streikkomitee an deiner Schule?

Seid kurz vor dem letzten Streik im November.

Wie habt ihr damals angefangen?

Wir waren zu viert und hatten die Idee den Schulstreik zu Supporten und haben uns gefragt wie das möglich wär. Außerdem waren wir alle interessiert an politischer Arbeit, vor allem an politischer Arbeit, die unabhängig von bereits bestehenden schulischen Institutionen, wie der SV ist.

Was war zunächst kompliziert? Wo gab es Hürden?

Vor allem irgendwie anzufangen und dran zu bleiben. Auch neue Leute zu gewinnen war schwer und keine*r von uns hatte wirklich ne Ahnung wie ein Streikkomitee arbeitet.

Was hat geholfen?

Wir hatten eine Person, die uns ein wenig in die Arbeit eines SKs eingeführt hat und nach der Zeit wurde die Arbeit besser.

Wie sieht eure Arbeit konkret aus?

Zurzeit dreht sich einiges um den Schulstreik- wie damals im November- plakatieren, Transpi malen, im November haben wir bei der Mobitour sogar eine Rede gehalten und auf dem Streik. Dann haben wir uns die Frage gestellt, ob wir eine Zubringer machen wollen oder nicht. Im März hatten wir anlässlich des Frauen*kampftags eine Podiumsdiskussion zum Thema Sexismus, mit über 50 Leuten, die wir als SK organisiert haben.

Was wünschst du dir noch? /Was willst du noch loswerden?

Natürlich erstmals einen erfolgreichen Streik, ist ja klar.

Und für das SK wäre eine weitere so erfolgreiche Veranstaltung echt cool und natürlich mehr Leute bei den Treffen.

Danke dir dafür Paula!

 

Das Interview führte: Resa vom RSUS und dem Roten Schüler*innen Komitee

 

Was geht eigentlich grad in Frankreich ab?

Hier ein kleiner Überblick, was gerade in der Presse über die sog. „Nuit debout“ berichtet wird:

http://www.jungewelt.de/2016/04-09/013.php?sstr=Nuit|debout

http://www.taz.de/Protest-in-Frankreich/!5291994/

http://www.taz.de/Neue-soziale-Bewegung-in-Frankreich/!5289957/

https://www.klassegegenklasse.org/diese-bewegung-ist-die-wichtigste-der-letzten-jahre/

 

Jugend gegen Rassismus

Seit über einem Jahr ist der Rassismus in der Offensive.

Eine rechte Bewegung wächst explosiv. Die rassistische AfD fordert den Schießbefehl auf Geflüchtete und bekommt bei Landtagswahlen bis zu 24%! Zehntausende gehen für fremdenfeindliche Forderungen auf die Straße. Rassistische Gewalttaten sind 7 mal so hoch wie noch vor 2 Jahren. Während die Heime brennen und manch einer applaudiert, bewaffnen sich sogenannte „Bürgerwehren“ und üben Gewalt gegen alle aus, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Als Reaktion auf den rassistischen Mob passen sich Regierung und Parteien nach rechts an.

Die Lage der Betroffenen scheint für niemanden mehr eine Rolle zu spielen.
Kaum jemand redet mehr über die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Lagern, über Arbeitsverbot und Bildungszugang. Überall geht es nur darum die Zahl der ankommenden Menschen zu verringern, Länder für sicher zu erklären, damit dorthin wieder abgeschoben werden kann. Die Bundeswehr führt wieder Krieg, gleichzeitig beginnen Massenabschiebungen nach Afghanistan. Anstatt Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken zu bewahren, werden Europa und seine Grenzen immer aggressiver dichtgemacht. Tausende werden als Konsequenz dieser Politik in den Tod getrieben, während im Vierteljahrestakt Asylgesetzverschärfungen verabschiedet werden.

Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass Menschen keinen Job oder weniger Lohn bekommen, weil wir/sie nicht weiß sind. Wir haben kein Bock, dass Menschen schief angesehen, beleidigt und grundlos von der Polizei kontrolliert werden, weil sie/wir nicht weiß sind. Dass Menschen auf ihre (angebliche) Herkunft reduziert und in Stereotype gezwängt werden. Wir haben keinen Bock, dass Freund*innen der Familiennachzug verboten wird oder abgeschoben werden.

Ihr auch? Kämpfen wir für eine Welt, in der ein gutes Leben für jede*n möglich ist, überall! Wir wollen eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen aller statt den Profiten weniger richtet und der wir solidarisch zusammenleben können! Für eine Schule, eine Stadt, eine Welt ohne Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg.

Am 27.04. bestreiken wir deswegen bundesweit Schulen, Unis und Ausbildungsplätze um der rassistischen Kackscheiße eine solidarische Bewegung entgegenzustellen.

Ein eigenes Streikkomitee an der Schule haben- was heißt das eigentlich? Teil 1

Ein Beitrag von Kofi, 20 Jahre alt, der im Streikkomitee des Anna-Freud-Oberstufenzentrums mitarbeitet.

„Ich bin jetzt seit drei Jahren auf der Schule und in jedem Jahr davon gab’s Schulstreiks.

Als es im Herbst 2013 darum ging, die Streiks der GEW zu unterstützen, haben wir noch zu zweit mobilisiert und nicht wirklich viele Leute erreicht. Daraus hat sich dann aber ein kleiner Kreis von Leuten gebildet, mit denen wir politisch diskutieren konnten. Wir haben auch, vor leider viel zu kleinem Publikum, einen Film über die Bewegung gegen die Studiengebühren gezeigt, wo noch Autobahnen und Bahnhöfe blockiert wurden – total undenkbar damals, dass es kurze Zeit später in Berlin auch wieder eine krasse Bewegung geben würde.

Bei den Refugee Schul- und Unistreiks sah die Sache schon anders aus, da haben sich mehr Leute für begeistern lassen. Aber unsere Arbeit dafür war immer sehr spontan, weil wir unsere Treffen in den Pausen gemacht haben und alle aus verschiedenen Jahr- und Bildungsgängen kamen. Hat trotzdem funktioniert. Die, die auch sonst auf Demos gehen, haben vor dem Schulstreik mitgeholfen zu mobilisieren, ganz einfach.

Wir haben auch immer versucht, die SV dafür zu benutzen, das hat aber nicht so gut geklappt, weil die Leute da, die nicht links waren, lieber über verstopfte Toiletten reden wollten, als darüber, wie man was gegen Abschiebungen unternimmt.

Vor dem letzten Schulstreik im November hat sich die Situation dann verändert: in der Schule neben uns wurde eine Notunterkunft für Geflüchtete eröffnet. Das hat unglaublich viele politisiert, und wurde sogar im Unterricht aufgegriffen. Auf einmal waren Krieg, Hunger, Flucht und vor allem die deutsche Politik ein Thema, an das wir anknüpfen konnten.

Dazu kommt, dass in der 11. jetzt unglaublich viele coole Schüler*innen sind, die eine große Rolle dabei gespielt haben, die Mobilisierung auf eine neue Stufe zu heben.

Als wir vor dem 19.11.15 Flyer verteilt haben, waren Leute von uns im U-Bahnhof, am Eingang und selbst noch auf dem Weg dazwischen. Die meisten, die an der Schule angekommen sind, hatten schon Flyer in der Hand, und wenn nicht, mussten sie da einen nehmen, um durchzukommen.

Ich bin ja gerade am Ende meiner Zeit da, deswegen ist es gut, zu wissen, dass es weiterhin Leute gibt, die an der Schule Politik machen.

Und das, wo es jetzt gerade spannend wird. Die GEW hat den Kampf für einen Tarifvertrag wieder aufgenommen, was wir auch unterstützen. Da wäre es natürlich für alle am Besten, sie würden für den 27.04. zum Streik an allen Berliner Schulen, Universitäten und Kitas aufrufen, dann hätten wir einen gewaltigen Streik im gesamten Bildungssystem, der “zufällig” die ökonomischen Forderungen der GEW mit unseren politischen Forderungen vereint.

Das wäre qualitativ natürlich ein ganz anderes Niveau als unsere bisherigen Aktionen, und genau das brauchen wir, um den Geflüchteten zu helfen und praktisch etwas gegen den Rechtsruck zu tun: Die Solidarität von Jugendlichen, Arbeiter*innen und Geflüchteten, die gemeinsam kämpfen!“

Wenn auch ihr Lust habt, was an eurer Schule zu starten und ein wenig Starthilfe und Tipps sucht, kommt entweder zum regulärem Plenum oder nächsten Mittwoch den 6.4. zum Mobitreffen!

Call for a Nationwide School and University Strike Against Racism on April 27th!

For more than a year, PEGIDA and its local branches have now been mobilizing tens of thousands of racists week by week. There are daily attacks on refugees and their shelters. Racist mobs like those of Heidenau, Freital or Clausnitz can act without any resistance, while more and more racist “neighbourhood watches” were founded since the beginning of 2016. The foundations of this shift to the right were laid by the German state and its bourgeois parties. Every six months, more restrictive migration laws are passed by the Bundestag. Step by step, the Grand Coalition (consisting of the two major parties CDU and SPD) is following each and every demand of the AfD. Consequentially, the opposition parties in the parliament move to the right, themselves. Wage labourers and refugees are played off against each other. The competition between workers, pupils, students and refugees is actively fuelled by cuts in social spending. Meanwhile, Fortress Europe is consistently reinforced. Walls are built at its surrounding borders, while border controls are set up within the EU. Deals are made with dictators and corrupt politicians, to keep as many refugees as possible out of Europe. But the root cause of flight and migration is almost never mentioned: With massive arms exports to other countries and military interventions like in Kosovo, Syria, Iraq or Afghanistan, the German government has itself a significant part in causing misery and flight. The latest example is Germany’s deal with Turkey’s President Erdogan. While he is ’securing‘ the European border, Germany sends weapons to Turkey, which are then used against the Kurds.

We are decidedly speaking out against the massacres in northern Kurdistan and express our solidarity with the Kurdish people! This is only one example of how the enforcement of economic interest by strong industrialized countries is causing poverty, war, and crisis, which in turn force many people to flee their homes. Those, who manage to put their feet on European soil are not welcomed peacefully but confronted with police brutality, racist oppression, highly inefficient and discriminatory bureaucracy, as well as with accommodation in camps, no possibility to work and exclusion from a normal life. That’s why we fight for open borders, full civil rights for everyone, and decentralized accommodation instead of the construction of inhumane camps! We cannot and will not remain passive any longer in the face of the recent racist and far-right mobilization! We, the nationwide alliance “Youth against Racism”, want to break the regional isolation to form an anti-racist movement of young people, pupils, students, refugees, workers, and unemployed persons as well as unions, social initiatives, and left groups within the SPD and Linkspartei (Left Party). Only when we act nationwide, we can influence the current situation.

As a starting point for an anti-racist youth movement, we call for a nationwide school and university strike against racism on April 27!

We encourage and support you, to take this struggle to your respective institutions of education – to schools and universities. As young people we are directly affected by the reactionary movement. Racism and militarism affect all of us – through classmates who live in fear of deportation, through discrimination at school, university or at our workplace. At the same time, AfD and the Bundeswehr can spread their propaganda unopposed at schools!

Form grass-roots committees, organize assemblies and events and mobilize for the school and university strike – and beyond! Discuss and denounce the racist policies of the German government, the AfD, etc. If we as youth, workers and migrants don’t want to see our rights diminished and don’t want to live in fear that we or our relatives die in war or other violent attacks, we need to organize ourselves against the plans of the imperialists!

Bundesweiter Schulstreik am 27.4.-Mittwoch/27.4./11h/Berlin-Gesundbrunnen

Nach der Gründung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus findet am 27.4. ein bundesweiter Schulstreik statt.

Hier die Forderungen von Jugend gegen Rassismus:

• Nein zur Festung Europa! Für offene Grenzen und Nein zu Residenzpflicht, Grenzkontrollen, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle! Für sichere Fluchtwege und Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie dem Asylpaket II!
• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Einschnitte bei Mindestlohn und Sozialleistungen! Für das Recht politisch zu streiken für Arbeiter*innen, Geflüchtete, Schüler*innen und Student*innen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und das Recht auf kostenfreie Bildung in Erstprache für Geflüchtete.
• Für die volle Ausfinanzierung des Bildungswesens und die Einstellung von Lehrer*innen durch die Bedürfnisse von Lehrenden und Lernenden!
• Nein zur menschenunwürdigen Lagerindustrie! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch den Kriegsinteressen der deutschen Regierung!
• Nach Köln erst Recht: Kampf den rassistischen Antisexismus! Gegen Kopftuchverbot, besonderer Schutz von geflüchteten Frauen und LGBTIA+! Kampf dem Sexismus!
• Für den Befreiungskampf, Freilassung aller politischen Gefangenen von Türkei bis Tunesien! Weg mit dem Verbot der PKK!
• Gegen Polizeigewalt und rassistische sowie faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
• Brecht die Macht der Banken und Konzerne! Lasst die zahlen, die für Krieg, Krise und Flucht verantwortlich sind.

Wenn ihr mehr dazu wissen wollt, schaut doch mal auf der Facebookseite von Jugend gegen Rassismus vorbei: https://www.facebook.com/JugendvsRassismus/?fref=ts

Pressemitteilung Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat

Am Donnerstag den 19.11.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz Schüler*innen und Student*innen zu einer Demonstration auf unter dem Motto: ‚Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat‘. Zeitgleich findet in Frankfurt am Main eine weitere Veranstaltung statt.

„Wir als Jugendliche und junge Erwachsene wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen“, sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Ob Brandanschläge auf Unterkünfte Geflüchteter, körperliche Angriffe oder hetzerische Aufmärsche von Neo-Nazis und sogenannten ‚besorgten Bürger*innen‘ – der Rassismus auf der Straße und in der Gesellschaft zeigt sich in neuen beängstigenden Dimensionen. Rassismus ist in Deutschland aber nicht nur ein zivilgesellschaftliches, sondern auch ein staatliches Faktum: enorme Rüstungsexporte, ein Anstieg der Bundeswehreinsätze, Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“, Transitzonen, Residenz- und Lagerpflicht, Arbeits- und Studienverbote, eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Schließungen der Grenzen, all das sind die ‚Antworten‘ des Staates auf die Not der nach Deutschland flüchtenden Menschen.

Dazu Jan Börger, Pressesprecher des Bündnisses: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die ihren Rassismus so offen zur Schau trägt und in der die Politik von Willkommenkultur spricht, zeitgleich aber Ängste und Ressentiments schürt und kontinuierlich einschneidende Gesetzesverschärfungen verabschiedet!“

Gegen diese rassistischen Zustände in Staat und Zivilgesellschaft wollen wir zusammen mit vielen anderen Berliner Schüler*innen und Student*innen am Donnerstag, den 19.11.2015 protestieren. Wir beginnen unsere Demonstration am Potsdamer Platz, nahe der ‚Mall of Berlin‘, deren Gebäude maßgeblich von migrierten Arbeiter*innen erbaut wurden, die für ihre Arbeit nur sehr gering oder gleich gar nicht entlohnt wurden. Anschließend werden wir unseren Protest vor das Verteidigungsministerium tragen, da deutsche Waffen und Kriege in erheblichem Maße dazu beitragen, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Nach einer Zwischenkundgebung die sich gegen die Schließung der Schöneberger Jugendclubs ‚Potse‘ und ‚Drugstore‘ richtet, in denen wir Räume nutzen können, um uns antirassistisch zu engagieren, endet unser Protest mit einer Abschlusskundgebung am Flughafen Tempelhof, wo tausende Geflüchtete in Hangarhallen ohne Sanitäranlagen untergebracht werden, statt ihnen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Pressekontakt: 0152-17427551
Email: schulstreik-berlin@riseup.net
Facebook: www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin
Website: www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln - Hashtag: #Schulstreik

Schulstreik in Frankfurt a. M.:
www.facebook.com/SchuelerbuendnisFluechtlingeFFM

Rechtliche Einordnung: Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Rechtliche Einordnung

Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Juristisch gesehen können Schüler*innen eigentlich gar nicht streiken, weil sie nicht in der Schule arbeiten und die Schule kein Arbeitgeber für sie ist – behaupten die Einen. Die Anderen sagen: Streiken heißt „sich weigern“ – und die Berliner Schüler*innen wollen nicht mehr mitmachen und die Zustände in unserer Gesellschaft einfach so hinnehmen. Deshalb gehen wir gegen den Rassismus und für gleiche Rechte für Alle auf die Straße.

Damit nehmen die Berliner Schüler*innen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Art. 5 Abs. 1 Satz 1 verankert ist. Darin wird jeder Person garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, dazu zählt auch die Möglichkeit, Ort und Zeitpunkt frei zu wählen.

Pressespiegel zu „Stop Killing Refugees! Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa“

• neues deutschland: „Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt“