Pressemitteilung Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat

Am Donnerstag den 19.11.2015 ruft das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz Schüler*innen und Student*innen zu einer Demonstration auf unter dem Motto: ‚Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat‘. Zeitgleich findet in Frankfurt am Main eine weitere Veranstaltung statt.

„Wir als Jugendliche und junge Erwachsene wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen“, sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Ob Brandanschläge auf Unterkünfte Geflüchteter, körperliche Angriffe oder hetzerische Aufmärsche von Neo-Nazis und sogenannten ‚besorgten Bürger*innen‘ – der Rassismus auf der Straße und in der Gesellschaft zeigt sich in neuen beängstigenden Dimensionen. Rassismus ist in Deutschland aber nicht nur ein zivilgesellschaftliches, sondern auch ein staatliches Faktum: enorme Rüstungsexporte, ein Anstieg der Bundeswehreinsätze, Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“, Transitzonen, Residenz- und Lagerpflicht, Arbeits- und Studienverbote, eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Schließungen der Grenzen, all das sind die ‚Antworten‘ des Staates auf die Not der nach Deutschland flüchtenden Menschen.

Dazu Jan Börger, Pressesprecher des Bündnisses: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die ihren Rassismus so offen zur Schau trägt und in der die Politik von Willkommenkultur spricht, zeitgleich aber Ängste und Ressentiments schürt und kontinuierlich einschneidende Gesetzesverschärfungen verabschiedet!“

Gegen diese rassistischen Zustände in Staat und Zivilgesellschaft wollen wir zusammen mit vielen anderen Berliner Schüler*innen und Student*innen am Donnerstag, den 19.11.2015 protestieren. Wir beginnen unsere Demonstration am Potsdamer Platz, nahe der ‚Mall of Berlin‘, deren Gebäude maßgeblich von migrierten Arbeiter*innen erbaut wurden, die für ihre Arbeit nur sehr gering oder gleich gar nicht entlohnt wurden. Anschließend werden wir unseren Protest vor das Verteidigungsministerium tragen, da deutsche Waffen und Kriege in erheblichem Maße dazu beitragen, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Nach einer Zwischenkundgebung die sich gegen die Schließung der Schöneberger Jugendclubs ‚Potse‘ und ‚Drugstore‘ richtet, in denen wir Räume nutzen können, um uns antirassistisch zu engagieren, endet unser Protest mit einer Abschlusskundgebung am Flughafen Tempelhof, wo tausende Geflüchtete in Hangarhallen ohne Sanitäranlagen untergebracht werden, statt ihnen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Pressekontakt: 0152-17427551
Email: schulstreik-berlin@riseup.net
Facebook: www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin
Website: www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln - Hashtag: #Schulstreik

Schulstreik in Frankfurt a. M.:
www.facebook.com/SchuelerbuendnisFluechtlingeFFM

Rechtliche Einordnung: Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Rechtliche Einordnung

Versammlungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern gemäß Grundgesetz

Juristisch gesehen können Schüler*innen eigentlich gar nicht streiken, weil sie nicht in der Schule arbeiten und die Schule kein Arbeitgeber für sie ist – behaupten die Einen. Die Anderen sagen: Streiken heißt „sich weigern“ – und die Berliner Schüler*innen wollen nicht mehr mitmachen und die Zustände in unserer Gesellschaft einfach so hinnehmen. Deshalb gehen wir gegen den Rassismus und für gleiche Rechte für Alle auf die Straße.

Damit nehmen die Berliner Schüler*innen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Art. 5 Abs. 1 Satz 1 verankert ist. Darin wird jeder Person garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, dazu zählt auch die Möglichkeit, Ort und Zeitpunkt frei zu wählen.

Pressemitteilung nach dem Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Berlin, 24.04.2015

Heute bestreikten in Frankfurt und Berlin Schüler*innen und Studierende ihre Schulen und Universitäten.

In Berlin gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße um zu demonstrieren!
Der Streik hatte die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zum Anlass (Neubestimmung des Asylrechts). Es wurde aber auch gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert, die billigend in Kauf nimmt, dass tausende Menschen vor den Grenzen Europas sterben.
„Die Stimmung auf der Demo war beeindruckend! Es ist klar geworden, dass die Berliner Schüler*innen, leere Worthülsen wie ‚Das Boot ist voll‘ nicht mehr hinnehmen. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. Zunächst darf auf keinen Fall ein Gesetz verabschiedet werden, welches es möglich macht Menschen willkürlich zu verhaften. Das große Ziel ist Bewegungsfreiheit“ sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreik.

Pressespiegel zum Schulstreik am 24.04.2015

• Deutschlandradio: „Schul- und Unistreik in Berlin: Demo gegen Abschiebung“ (Audio)
• rbb: „Schüler und Studenten demonstrieren für Flüchtlinge“
• neues deutschland: „Schüler streiken gegen Asylrechtsverschärfung“
• joiz: „Schulstreik gegen Rassismus & Abschiebung“ (Video)
• Tagesspiegel: „Schulstreik: 2500 Demonstranten am Roten Rathaus“
• taz: „SchülerInnen für Flüchtlinge: Solidarität statt Schulbank“
• Berliner Zeitung: „Schüler streiken gegen Asylrechtsverschärfung“
• radio fritz: „Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht“ (Audio)
• Aljazeera: „#Schulstreik: German students rally for refugees“

Pressemitteilung zum Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Anlässlich der tragischen Entwicklung, die das Thema Geflüchtete in den letzten Tagen genommen hat, rufen wir, Schüler_innen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für Freitag, den 24.04.2015 zu einem bundesweiten Aktionstag in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten auf, die allein in den letzten zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir rufen alle Schüler_innen, Studierenden und gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden.

Aufruf zum Schulstreik am 24.04.15 / Call for school strike on 24.04.15

— english below —

Eine einfache Frage: „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² … so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu. 8m² … so viel steht einem deutschen Schäferhund per Tierschutz-Verordnung zu. Doch das wird sich bald ändern! Ab dem Jahr 2016 stehen den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg, Ausbeutung usw. über die Mauern Europas bis nach Deutschland kommen, 7m² zu . Im Gegenzug wird durch die Asylgesetzverschärfung die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD noch weiter verringert. Die Verfahren zu Abschiebung und Abschiebehaft werden so angepasst, dass sie in Zukunft noch schneller noch mehr Menschen abschieben können. Das Arbeitsverbot, mangelnder Zugang zu Bildung usw. wird dabei weiterhin aufrechterhalten.

Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung

Liebe Unterstützer*innen, liebe Aktivist*innen, liebe Gruppen,

am 19.09.2014 entscheidet der Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts der BRD. Im Mittelpunkt steht dabei Regelung über die sog. sicheren Drittstaaten. Diese Regelung verpflichtet die Asylbewerber*innen aus diesen Staaten selbst nachzuweisen, dass in ihren Heimatländern ein Asylgrund vorliegt. Gelingt ihnen das nicht, sind sie verpflichtet innerhalb einer Woche Deutschland zu verlassen. Dagegen steht ihnen der Weg vor die Verwaltungsgerichte zwar offen, jedoch hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausreiseverpflichtung. Damit entfällt praktisch der Rechtsschutz. Die Auswahl der sog. sicheren Drittstaaten (Bosnien, Serbien, Mazedonien) erfolgte dabei auf Grundlage eines Berichts der European Asylum Support Office, eine Agentur der Europäischen Union. Sowohl NGO’s als auch lokale Menschenrechtsgruppen schätzen die Lage völlig anders ein. Minderheiten werden in diesen Länder massiv diskriminiert. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt wird vor allem Sinti und Roma kaum gewährt. Es gibt immer wieder Übergriffe auf LGBT – Gruppen. Eine Verurteilung seitens der Bundesregierung hat es nie gegeben.

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab. Er bedeutet eine weitere Zuspitzung des Asylrechts. Er dient lediglich dazu, die Ausweisung der Menschen aus den betroffenen Staaten praktikabler zu machen. Damit schottet sich die BRD weiter gegen Geflüchtete aus anderen Staaten ab. Die Menschen werden mit ihren Problemen in ihren Heimatländern allein gelassen.

Die Statistiken, auf die sich die zuständigen Minister berufen, sind dabei wenig aussagekräftig. In der BRD werden zwar die meisten Erstanträge auf Asyl gestellt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland jedoch im Mittelfeld in der Europäischen Union. Von den Asylanträgen aus den betroffenen Balkanstaaten wurden 2013 nicht einmal 1% angenommen. Das neue Gesetz soll diese Verfahren nun weiter „optimieren“ (was für ein zynisches Wort), damit die Betroffenen schneller ausgewiesen werden können.

Deshalb schlagen wir vor, am kompletten Nachmittag des 18.09.2014 von 16 bis 21 Uhr eine Kundgebung mit visueller Intervention, Videos und weiteren Infos irgendwo am Leopoldplatz anzumelden.

Wir rufen euch dazu auf, euch daran zu beteiligen, eure Ideen einzubringen und weitere kreative Aktionen in Berlin auf die Beine zu stellen, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, was für ein widerliches Gesetz am 19.09. vom Bundesrat verabschiedet wird.

Gedanken zur Asylgesetzverschärfung, zur Refugee-Bewegung und zum Refugee Schul- und Unistreik

Wenn Schüler*Innen und Studierende bewusst nicht in Schulen und Universitäten gehen, um für die Rechte von Refugees auf der Straße zu streiken, dann machen sie das, weil sie ein grundsätzliches Ungerechtigkeitsgefühl [1] haben, es zulassen und diesem Ausdruck verleihen. Wenn Schüler*Innen und Studierende für die Forderungen von Refugees die sie nicht kennen, auf der Straße schlafen, dann ist das Ausdruck einer Empörung, die den Gedanken, bei einer möglichen Räumung keinen Widerstand zu leisten, unerträglich macht. Wenn Polizist*Innen, als ausführende Kräfte, demonstrierende Schüler*Innen verprügeln [2], dann ist das, vor allem auch, die Antwort der Bundesregierung auf die politische Ausdrucksform von Schüler*Innen, die für die Forderungen der Refugee-Bewegung friedlich ihre Stimme erheben und mit der Verletzung ihrer Körper bezahlen müssen.

SchülerInnen und Studierende verurteilen polizeilichen Räumungsversuch in der Gürtelstraße

Das Berliner Bündnis Refugee Schul- und Unistreik verurteilt den seit Montag andauernden Versuch des Senats mehrere Geflüchtete aus ihren Unterkünften, insbesondere einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße mithilfe der Bereitschaftspolizei zu räumen.

Die betroffenen Geflüchteten waren Teil der im März zwischen Senat und einigen der am Oranienplatz protestierenden Refugees erzielten Einigung, die zum Abbruch des Protestcamps führte. Es ist eine skandalöse Tatsache, dass der Senat sie nun in die Obdachlosigkeit zwingt ohne auch nur ansatzweise seine Versprechungen erfüllt zu haben.

Am Montag versuchten einige der Betroffenen erneut ein Zelt auf dem Oranienplatz aufzubauen, um gegen den Wortbruch des Senats zu protestieren. Durch den Einsatz von Polizeikräften wurde dies verhindert. Am gleichen Abend demonstrierten über tausend Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten durch Kreuzberg, was die Polizei u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortete.

Es ist skandalös, dass der Senat derart dreist seine Versprechungen übergeht. Es ist nicht weniger skandalös, dass nach den Erfahrungen an der Gerhart-Hauptmann-Schule erneut ein Kiez von der Polizei besetzt wird – während wieder Geflüchtete auf dem Dach ihrer Unterkunft stehen und drohen, bei einem Eindringen der Polizei zu springen.

Die Situation zeigt, dass auf den Senat kein Verlass ist. Er wird von sich aus nicht die geringsten Zugeständnisse in Richtung der Geflüchteten machen. Deswegen braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung in Solidarität mit ihren Kämpfen, die den nötigen Druck aufbauen kann. SchülerInnen und Studierende können einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik fordert, dass die Geflüchteten weiterhin in ihren Unterkünften bleiben dürfen und der Senat die Polizei aus der Gürtelstraße abzieht. Weiterhin bekräftigen wir unsere Unterstützung dafür, dass die Geflüchteten von Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sofortige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes zugesprochen bekommen.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin, den 27.08.2014

INFOBLATT – AGREEMENT MIT DEM SENAT

ENGLISH BELOW

• Infos zu Dienstag, 24.06.2014 :

– Die Räumung der besetzen Refugee Schule droht ab 24.6.2014!

– Der Senat hat Sitzung ab 9 Uhr. Dort werden sie über die

besetzte Schule entscheiden. Danach können alle, die wollen, umziehen. Diejenigen, die bleiben wollen, sollen geräumt werden.

– Mehrere Lager sind vorbereitet worden für die BewohnerInnen der Schule, die umziehen wollen und die offizielle Schule-Karte haben.

– Der Senat hat christliche Pfarrer angerufen, um morgen zur Schule zu

kommen und die Räumung/Umzug als „Seelsorger“ zu begleiten.

– Senatorin Kolat selbst will auch kommen, um sich vor den Medien zu präsentieren.

– Panhoff wird keine weiteren Ankündigungen zum Verlassen der Schule und zur Räumung mehr machen.